Beschluss: IV (2.1) Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie

Originalversion

1 Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle
2 und kollektive Freiheits- und Teilhaberechte zusammen. DIE
3 LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der
4 Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung,
5 Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
6 Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die
7 Verfügungsmasse kurzsichtiger Finanzinvestoren sein. Deshalb
8 setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen
9 Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der
10 Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die
11 nicht von Insolvenz bedroht sind.
12
13 Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes
14 Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den
15 Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie
16 auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden. DIE LINKE
17 engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler
18 Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine
19 leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen
20 Daseinsvorsorge. Damit Demokratie keine leere Hülle wird,
21 brauchen Kommunen und Staat hinreichende finanzielle Mittel
22 und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale
23 Prozesse. Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung
24 öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme
25 ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
26
27 DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für
28 Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.
29 Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die
30 Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und
31 gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer
32 Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.
33
34 Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein
35 wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie festigt
36 den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden.
37 Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen
38 Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche
39 Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen. DIE LINKE
40 setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche
41 Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu
42 fördern. Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche
43 Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer
44 Standards zu sichern. Voraussetzung sind die demokratische
45 Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der
46 übertragenen Aufgaben.
47
48 Wir treten für eine Stärkung der kommunalen Parlamente als
49 demokratische Entscheidungsgremien ein. Dafür brauchen sie
50 entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher
51 Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu
52 können. Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine
53 Stärkung parlamentarischer Einfluss- und
54 Kontrollmöglichkeiten.
55
56 Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als
57 Herrschaft des Volkes untergraben. Wahlen werden zur Farce,
58 wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von
59 Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so
60 der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir,
61 dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien
62 spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in
63 Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren
64 Gehaltslisten zu führen.
65
66 Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten
67 direkter demokratischer Entscheidung durch Volksinitiativen,
68 Volksbegehren und Volksentscheide schaffen. Dieses gilt auch
69 für Europaverträge von grundlegender Bedeutung. Wir setzen
70 uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu
71 entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der
72 Generalstreik.Dieses gilt auch für Europaverträge von
73 grundlegender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, neue
74 Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören
75 auch der politische Streik und der Generalstreik.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle
2 und kollektive Freiheits- und Teilhaberechte zusammen. DIE
3 LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der
4 Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung,
5 Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
6 Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die
7 Verfügungsmasse kurzsichtiger Finanzinvestoren sein. Deshalb
8 setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen
9 Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der
10 Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die
11 nicht von Insolvenz bedroht sind.
12
13 Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes
14 Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den
15 Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie
16 auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden. DIE LINKE
17 engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler
18 Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine
19 leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen
20 Daseinsvorsorge. Damit Demokratie keine leere Hülle wird,
21 brauchen Kommunen und Staat hinreichende finanzielle Mittel
22 und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale
23 Prozesse. Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung
24 öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme
25 ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
26
27 DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für
28 Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.
29 Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die
30 Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und
31 gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer
32 Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.
33
34 Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein
35 wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung. Sie festigt
36 den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden.
37 Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen
38 Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche
39 Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen. DIE LINKE
40 setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche
41 Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu
42 fördern. Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche
43 Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer
44 Standards zu sichern. Voraussetzung sind die demokratische
45 Legitimation und eine ausreichende Finanzierung der
46 übertragenen Aufgaben.
47
48 Wir treten für eine Stärkung der kommunalen Parlamente als
49 demokratische Entscheidungsgremien ein. Dafür brauchen sie
50 entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher
51 Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu
52 können. Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine
53 Stärkung parlamentarischer Einfluss- und
54 Kontrollmöglichkeiten.
55
56 Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als
57 Herrschaft des Volkes untergraben. Wahlen werden zur Farce,
58 wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von
59 Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so
60 der demokratischen Kontrolle entziehen. Deshalb fordern wir,
61 dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien
62 spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in
63 Landtagen, Bundestag oder Europaparlament auf ihren
64 Gehaltslisten zu führen.
65
66 Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten
67 direkter demokratischer Entscheidung durch Volksinitiativen,
68 Volksbegehren und Volksentscheide schaffen. Dieses gilt auch
69 für Europaverträge von grundlegender Bedeutung. Wir setzen
70 uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu
71 entwickeln. Dazu gehören auch der politische Streik und der
72 Generalstreik.Dieses gilt auch für Europaverträge von
73 grundlegender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, neue
74 Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören
75 auch der politische Streik und der Generalstreik.

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