Beschluss: I. Woher wir kommen, wer wir sind

Originalversion

1 DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und
2 Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen
3 und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen
4 emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische
5 Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und
6 der Bundesrepublik Deutschland.
7 Die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts
8 erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen
9 religiöse Dogmen und Privilegien des Adels. Humanismus und
10 Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend
11 für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung. Sie
12 forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle
13 Menschen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des
14 Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive der
15 Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben
16 insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels
17 gezeigt.
18
19 Im 19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und
20 Arbeiter in Gewerkschaften. Sie setzten der Ausbeutung durch
21 das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen
22 durchzusetzen. Sie kämpften für bessere Arbeits- und
23 Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und
24 Mitbestimmungsrechte. Sie bildeten Genossenschaften und
25 Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und
26 Kultur- und Bildungsansprüche zu verwirklichen. Mit der
27 zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte
28 die Arbeiterbewegung auch ihre politischen
29 Interessenvertretungen. Diese wurden von der Staatsmacht mit
30 Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und
31 Sozialistengesetz heftig bekämpft. Trotzdem wurde die
32 Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in
33 Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen
34 Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
35
36 1914 spaltete der Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die
37 SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen
38 Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der
39 europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden
40 wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der
41 deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen
42 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit
43 ihrem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19
44 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
45 sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.
46 Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und
47 später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der
48 Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische
49 Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der
50 LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.
51 Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland
52 bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende
53 von Todesopfern forderte und große Bitterkeit hinterließ.
54 Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung der
55 Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der
56 Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand
57 gegen ihre Machtübernahme. Das Ermächtigungsgesetz Hitlers
58 im Jahre 1933 beendete die Weimarer Demokratie. Der
59 Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von
60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von
61 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen gegen
62 die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war
63 letztlich erfolglos. Viele sind von den Nazis getötet
64 worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder
65 befanden sich auf der Flucht.
66
67 Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen
68 Nationalsozialisten verheerten ganz Europa. Nach dem Krieg
69 wurden unter dem Einfluss der Siegermächte USA und
70 Sowjetunion in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit
71 kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und
72 Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
73 In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern
74 Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem
75 Krieg erfolglos. Die Kommunistische Partei war in der 1949
76 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und
77 zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD
78 verboten. Die SPD blieb während der "Adenauer-Ära" in der
79 Opposition. Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen
80 einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von
81 Wirtschaft und Gesellschaft auf.
82
83 Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik
84 gehörten zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem
85 auch die unteren gesellschaftlichen Schichten teilhatten,
86 sowie eine parlamentarische Demokratie. Doch gleichzeitig
87 bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen
88 fort. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich eine
89 gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition. Das
90 war eine Bewegung für mehr Demokratie, gegen autoritäre
91 Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr
92 Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Medien- und
93 Kapitalmacht.
94
95 Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen
96 Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte
97 sozialstaatliche Leistungen durch. Mehr Demokratie sollte in
98 Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein. Die Erfahrungen
99 dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer
100 kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den
101 Werkstoren und Ladentüren endet. Ständige
102 Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der
103 Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht
104 auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
105
106 Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen
107 patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende
108 Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen. Auf
109 dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem
110 Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich
111 die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein
112 wesentlicher Schritt.
113 Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine
114 naturverträgliche Produktions- und Lebensweise und gegen die
115 Nutzung der Atomkraft ein. Internationalistische Gruppen
116 unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika
117 und Asien und stritten für eine solidarische
118 Entwicklungszusammenarbeit.
119
120 Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die
121 Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Sie unterstützte
122 und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 1970er und
123 1980er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der
124 Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen. Der
125 SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt knüpfte mit
126 seiner Friedens- und Entspannungspolitik bewusst an das
127 Gründungsverständnis der Sozialdemokratie an, dass Humanität
128 und Krieg einander ausschließen und mehr Demokratie der Weg
129 gesellschaftlicher Veränderung sein solle. Er erhielt dafür
130 den Friedensnobelpreis, wie später der Generalsekretär der
131 Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow.
132 Dieser forderte durch weitreichende Abrüstungsangebote und
133 den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988 zu
134 neuem Denken auf.
135
136 Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die
137 Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchlicher Weise.
138 Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau
139 einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein
140 friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April
141 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
142 gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem
143 gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt.
144 Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und
145 Sozialdemokraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden
146 verfolgt. Die große Mehrheit der Kommunistinnen und
147 Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der
148 SPD unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine
149 Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen
150 Arbeiterbewegung sein.
151
152 Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen
153 die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche
154 Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von
155 Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes
156 Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und
157 Gesundheitswesen sowie in der Kultur. Auf der anderen Seite
158 standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter
159 Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit
160 immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf
161 der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine
162 Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen
163 und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der
164 Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung
165 betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem
166 Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit
167 sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
168 Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht
169 von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet,
170 sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär
171 gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne
172 Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum
173 Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der
174 LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.
175
176 Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch
177 Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich
178 im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen,
179 sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen
180 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein. Doch 1990
181 scheiterte dieses Projekt. Es gelang ebenso wenig, eine
182 demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands
183 durchzusetzen. Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten
184 wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen
185 schmerzlicher sozialer Absturz. Auf der einen Seite gab es
186 einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller
187 Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler
188 Öffnung. Auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und
189 sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die
190 Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch internationale
191 Konzerne mithilfe der Treuhandanstalt.
192
193 Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und
194 Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem
195 schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der
196 ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus
197 hervor. Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und
198 erstarkte mit ihrem Anspruch, Interessen der Menschen in
199 Ostdeutschland politisch zu vertreten. Ihre Versuche,
200 Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur
201 geringe Erfolge.
202
203 Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.
204 Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb
205 der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte,
206 waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng. Teile der Linken
207 setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und
208 kommunistische Organisationen. Viele der in Gewerkschaften
209 und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine
210 Bindung zu einer Partei.
211
212 Das Projekt "Rot-Grün", von vielen mit hohen Erwartungen
213 begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische
214 Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür
215 für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten
216 öffnete. In rasantem Tempo wandten sich sich SPD und
217 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit,
218 ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der
219 Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab. Die "neue
220 Sozialdemokratie" stand für den Abbau des Sozialstaats und
221 Umverteilung von unten nach oben. Das "Hartz IV"-Gesetz und
222 die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial
223 und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur
224 Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der
225 Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
226 Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen
227 Partei DIE LINKE vereinigt. Wir laden alle Menschen ein, die
228 eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für
229 Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und
230 soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität,
231 Frieden und Ökologie.
232
233 Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum
234 kapitalistischen System, zu seinen Krisen und
235 Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der
236 Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine
237 Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen
238 sie gemeinsam erkämpfen.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und
2 Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen
3 und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen
4 emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische
5 Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und
6 der Bundesrepublik Deutschland.
7 Die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts
8 erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen
9 religiöse Dogmen und Privilegien des Adels. Humanismus und
10 Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend
11 für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung. Sie
12 forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle
13 Menschen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des
14 Kapitals verwirklicht die sozialistische Perspektive der
15 Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben
16 insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels
17 gezeigt.
18
19 Im 19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und
20 Arbeiter in Gewerkschaften. Sie setzten der Ausbeutung durch
21 das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen
22 durchzusetzen. Sie kämpften für bessere Arbeits- und
23 Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und
24 Mitbestimmungsrechte. Sie bildeten Genossenschaften und
25 Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und
26 Kultur- und Bildungsansprüche zu verwirklichen. Mit der
27 zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte
28 die Arbeiterbewegung auch ihre politischen
29 Interessenvertretungen. Diese wurden von der Staatsmacht mit
30 Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und
31 Sozialistengesetz heftig bekämpft. Trotzdem wurde die
32 Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in
33 Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen
34 Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
35
36 1914 spaltete der Krieg die deutsche Sozialdemokratie. Die
37 SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen
38 Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg. Der
39 europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden
40 wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der
41 deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen
42 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit
43 ihrem Leben bezahlten. Die deutsche Revolution von 1918/19
44 war eine sozialdemokratische Revolution, die mit Hilfe der
45 sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.
46 Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und
47 später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der
48 Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische
49 Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der
50 LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.
51 Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland
52 bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende
53 von Todesopfern forderte und große Bitterkeit hinterließ.
54 Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung der
55 Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der
56 Nationalsozialisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand
57 gegen ihre Machtübernahme. Das Ermächtigungsgesetz Hitlers
58 im Jahre 1933 beendete die Weimarer Demokratie. Der
59 Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von
60 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von
61 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen gegen
62 die nun einsetzende nationalsozialistische Barbarei war
63 letztlich erfolglos. Viele sind von den Nazis getötet
64 worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder
65 befanden sich auf der Flucht.
66
67 Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen
68 Nationalsozialisten verheerten ganz Europa. Nach dem Krieg
69 wurden unter dem Einfluss der Siegermächte USA und
70 Sowjetunion in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit
71 kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittel- und
72 Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
73 In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern
74 Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem
75 Krieg erfolglos. Die Kommunistische Partei war in der 1949
76 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und
77 zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD
78 verboten. Die SPD blieb während der "Adenauer-Ära" in der
79 Opposition. Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen
80 einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von
81 Wirtschaft und Gesellschaft auf.
82
83 Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik
84 gehörten zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem
85 auch die unteren gesellschaftlichen Schichten teilhatten,
86 sowie eine parlamentarische Demokratie. Doch gleichzeitig
87 bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen
88 fort. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich eine
89 gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition. Das
90 war eine Bewegung für mehr Demokratie, gegen autoritäre
91 Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr
92 Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Medien- und
93 Kapitalmacht.
94
95 Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen
96 Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte
97 sozialstaatliche Leistungen durch. Mehr Demokratie sollte in
98 Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein. Die Erfahrungen
99 dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer
100 kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den
101 Werkstoren und Ladentüren endet. Ständige
102 Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der
103 Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht
104 auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
105
106 Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen
107 patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende
108 Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen. Auf
109 dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem
110 Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich
111 die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein
112 wesentlicher Schritt.
113 Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine
114 naturverträgliche Produktions- und Lebensweise und gegen die
115 Nutzung der Atomkraft ein. Internationalistische Gruppen
116 unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika
117 und Asien und stritten für eine solidarische
118 Entwicklungszusammenarbeit.
119
120 Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die
121 Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Sie unterstützte
122 und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 1970er und
123 1980er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der
124 Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen. Der
125 SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Willy Brandt knüpfte mit
126 seiner Friedens- und Entspannungspolitik bewusst an das
127 Gründungsverständnis der Sozialdemokratie an, dass Humanität
128 und Krieg einander ausschließen und mehr Demokratie der Weg
129 gesellschaftlicher Veränderung sein solle. Er erhielt dafür
130 den Friedensnobelpreis, wie später der Generalsekretär der
131 Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow.
132 Dieser forderte durch weitreichende Abrüstungsangebote und
133 den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1988 zu
134 neuem Denken auf.
135
136 Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die
137 Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchlicher Weise.
138 Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau
139 einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein
140 friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein. Im April
141 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
142 gegründet. Der Zusammenschluss von SPD und KPD wurde mit dem
143 gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus gerechtfertigt.
144 Doch erfolgte er unter Druck. Viele Sozialdemokratinnen und
145 Sozialdemokraten, die ihm Widerstand entgegensetzten, wurden
146 verfolgt. Die große Mehrheit der Kommunistinnen und
147 Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der
148 SPD unterstützten jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine
149 Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen
150 Arbeiterbewegung sein.
151
152 Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen
153 die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche
154 Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von
155 Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes
156 Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und
157 Gesundheitswesen sowie in der Kultur. Auf der anderen Seite
158 standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter
159 Freiheiten. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit
160 immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf
161 der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte keine
162 Chance. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen
163 und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der
164 Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung
165 betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem
166 Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Damit
167 sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
168 Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht
169 von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet,
170 sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär
171 gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne
172 Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum
173 Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der
174 LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.
175
176 Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch
177 Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich
178 im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen,
179 sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen
180 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein. Doch 1990
181 scheiterte dieses Projekt. Es gelang ebenso wenig, eine
182 demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands
183 durchzusetzen. Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten
184 wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen
185 schmerzlicher sozialer Absturz. Auf der einen Seite gab es
186 einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller
187 Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler
188 Öffnung. Auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und
189 sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die
190 Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch internationale
191 Konzerne mithilfe der Treuhandanstalt.
192
193 Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und
194 Erfahrungen der Ostdeutschen nicht genutzt. In einem
195 schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der
196 ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus
197 hervor. Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und
198 erstarkte mit ihrem Anspruch, Interessen der Menschen in
199 Ostdeutschland politisch zu vertreten. Ihre Versuche,
200 Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur
201 geringe Erfolge.
202
203 Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.
204 Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb
205 der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte,
206 waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng. Teile der Linken
207 setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und
208 kommunistische Organisationen. Viele der in Gewerkschaften
209 und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine
210 Bindung zu einer Partei.
211
212 Das Projekt "Rot-Grün", von vielen mit hohen Erwartungen
213 begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische
214 Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür
215 für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten
216 öffnete. In rasantem Tempo wandten sich sich SPD und
217 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit,
218 ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der
219 Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab. Die "neue
220 Sozialdemokratie" stand für den Abbau des Sozialstaats und
221 Umverteilung von unten nach oben. Das "Hartz IV"-Gesetz und
222 die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial
223 und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur
224 Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der
225 Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
226 Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen
227 Partei DIE LINKE vereinigt. Wir laden alle Menschen ein, die
228 eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für
229 Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und
230 soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität,
231 Frieden und Ökologie.
232
233 Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum
234 kapitalistischen System, zu seinen Krisen und
235 Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der
236 Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine
237 Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wir wollen
238 sie gemeinsam erkämpfen.

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Beschlusses, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.