Beschluss: V (3) Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen

Originalversion

1 Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit
2 sind für DIE LINKE untrennbar. In Wahlen und politischen
3 Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und
4 wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen. Die
5 parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der
6 Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und
7 der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und
8 damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher
9 Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Wir
10 bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen
11 Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.
12
13 Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in
14 Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns
15 und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die
16 Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung
17 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die
18 Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines
19 Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres
20 politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen
21 politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von
22 uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und
23 Gesellschaft fördert. Den unterschiedlichen Möglichkeiten
24 politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und
25 europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.
26 Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist
27 dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten
28 Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die
29 meisten Weichenstellungen.
30
31 Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den
32 Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit.
33 Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll,
34 wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom
35 neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen
36 sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. So lässt
37 sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen
38 Bewegung stärken und das bei vielen Menschen existierende
39 Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.
40 Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen
41 Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu
42 binden.
43
44 DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an,
45 wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen
46 der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner
47 Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial-
48 oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich
49 DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung
50 beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der
51 Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
52 Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind
53 weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und
54 der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung.
55 DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle
56 Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren
57 Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den
58 Ausbau demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den
59 Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der
60 Bürgerrechte.
61
62 Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in
63 Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale
64 Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen
65 Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von
66 Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu
67 unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für
68 ihre Interessen in Aktion zu treten.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit
2 sind für DIE LINKE untrennbar. In Wahlen und politischen
3 Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und
4 wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen. Die
5 parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der
6 Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und
7 der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und
8 damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher
9 Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Wir
10 bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen
11 Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.
12
13 Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in
14 Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns
15 und gesellschaftlicher Gestaltung. Der Kampf für die
16 Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung
17 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die
18 Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines
19 Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres
20 politischen Handelns. Parlamentarische Bündnisse mit anderen
21 politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von
22 uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und
23 Gesellschaft fördert. Den unterschiedlichen Möglichkeiten
24 politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und
25 europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.
26 Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist
27 dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten
28 Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die
29 meisten Weichenstellungen.
30
31 Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den
32 Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit.
33 Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll,
34 wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom
35 neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen
36 sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten. So lässt
37 sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen
38 Bewegung stärken und das bei vielen Menschen existierende
39 Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.
40 Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen
41 Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu
42 binden.
43
44 DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an,
45 wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen
46 der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner
47 Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial-
48 oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Darüber hinaus wird sich
49 DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung
50 beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der
51 Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
52 Militarisierung vorantreibt. Notwendige Bedingungen sind
53 weiterhin die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und
54 der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung.
55 DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle
56 Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren
57 Bevölkerungsgruppen verbessert. Sie setzt sich für den
58 Ausbau demokratischer Rechte ein und wehrt sich gegen den
59 Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der
60 Bürgerrechte.
61
62 Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in
63 Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale
64 Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen
65 Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von
66 Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu
67 unterliegen. Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für
68 ihre Interessen in Aktion zu treten.

Vorschlag

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