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Bekenntnis zu Verfassung Deutschlands


Als erstes soll unser Programm klar aussagen, dass wir uns zu dem Grundgesetz Deutschlands bekennen und das unser politisches Handeln innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens zu verstehen ist. Das Grundgesetz garantiert alles wofür wir uns einsetzen: Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und letzendlich soziale Gerechtigkeit. Wir stehen zu der Verfassung Deutschlands.


Diskussionen

  • Eine echte Verfassung würde Rechtssicherheit bieten und somit den jeweils aktuellen Regierungsparteien keinen Spielraum mehr geben, dieses nach eigenem Ermessen laufend zu ändern - wie schon allzu oft geschehen. Eine Änderung solch einer Verfassung für die BRD sollte nur über eine Volksbefragung erfolgen können.

  • Die soziale Marktwirtschaft war ein Stück Weg zum Sozialismus. Die "neue soziale Marktwirtschaft" ist keine soziale Marktwirtschaft sondern ein Schwindelwort für asozialen Rückschritt.

  • majestyx ist dagegen
    0

    “Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz… zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, daß wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.” Max Reimann im Namen der KPD zum Grundgesetz von 1949

    ich bin auch "Feuer&Flamme" für dOItschland ;)

  • Schwob ist dagegen
    0

    Sehe absolut keinen Grund dazu, ein Bekentniss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (erste 20 Artikel des GG) reicht völlig aus.

    Ich will das GG nicht schlechtreden, im Gegenteil, aber: 1. Es ist eben keine Verfassung, da das Volk nie darüber abstimmen durfte. 2. Das GG war ursprünglich als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung gedacht. Das zeigt auch der letzte Artikel des GG, dort hieß es bis 1990: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Nach der Widervereinigung wurde der Artikel mit einem Halbsatz ergäntzt der besagt dass das GG für das wiedervereinigte Deutschland gilt bis eine vom Volk beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

    Außerdem garantiert das GG laut Bundesverfassungsgericht eben nicht wie behauptet die soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 70ern klar festgestellt dass das GG keine Wirtschaftsform vorschreibt sondern wirtschaftspolitisch neutral ist und die Wirtschaftspolitik allein den durch die im GG garantierten Grundrechte und des Rechts- und Sozialstaatlichkeitsprinzip beschränkt wird.

    Wär eher da dafür eben sich für die längst überfällige Verwirklichung des Art. 146 auszusprechen, also dafür dass das Volk sich eine Verfassung gibt. Was kann demokratischer sein als das? Und wie gesagt, ich find das GG ja auch gut, das Volk kann ja auch schlicht das GG als Verfassung beschließen. Aber es sollte eben vom Volk beschlossen werden, erst dann sehe ich einen Anlass dazu sich auch zur Verfassung zu bekennen.

    Ansonsten kann ich wolfganggrein nur zustimmen: Die Realität zeigt leider dass das Grundgesetz die genannten Vorzüge leider nicht ausreichend genug garantiert.

  • wolfganggrain ist dagegen
    0

    Dem möchte ich so nicht zustimmen: Wenn unser Grundgesetz das alles garantiert, warum ist dann so viel im Argen? Wir brauchen eine Verfassung die erst in Kraft tritt, wenn die Inhalte in die Realität umgesetzt sind. In unserer jetzigen Verfassung stehen seit mehr als 50 Jahren Ideen und Gedanken, die bis heute vergebens auf eine Realisierung warten (z. B. Gleichberechtigung, Frieden usw.) Zuerst ist es wichtig daß wir in der Gesellschaft in vielen Bereichen einen Umdenkungsprozess erreichen und die Leute z. B. erkennen, daß der Raubtierkapitalismus - oder anders gesagt die "soziale Marktwirtschaft" nicht der richtige Weg ist. Oder was nützt es wenn im Grundgesetz zwar von "Demokratie" die Rede ist, aber diese "Demokratie" ermöglicht, daß in Stuttgart friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern "weggespült" werden. Zu Teilen der Verfassung kann die Linke stehen, andere Teile sind nicht so gut und zu wieder anderen Bereichen könnte die Linke stehen wenn sie denn endlich realisiert werden würden.

    • Was nutzt es hier über Verfassung oder Grundgesetz zu diskutieren, das wir ein solches in dem Sinne ja gar nicht haben. Um ein solches Gesetz wirklich verankern zu können, brauchen wird erst einmal einen Friedensvertrag, denn auch einen solchen hat Deutschland noch immer nicht, sondern nur den sogenannten Waffenstillstand und die Unterwerfungserklärung nach einem verloren Krieg. Außerdem sind wir immer noch ein durch Siegermächte besetztes Land, haben nur einen anderen Namen und nennen sich jetzt Natofreunde, für deren Interessen wir wieder mit in einen Angriffskrieg ziehen. Um einen wirklichen Neuanfang und eine soziale Demokratie aufzubauen, müßten zuerst die notwendigen Bedingungen hierfür geschaffen werden. Ansonsten werden wir immer von anderen abhängig sein, die uns ihre Bedingungen aufzwingen werden.

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