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Wehrdienst und Soziales Jahr


Grundgesetz einhalten, Lohndumping unter falscher sozialer Flagge verhindern.

Wir sollten in unserem Parteiprogramm eine Stellungsnahme zu der aktuellen Diskussion um Wehrdienst und soziales Jahr geben. Etwa so: Die Linke Partei lehnt die Schaffung eines Berufheeres an Stelle der Wehrpflicht ab. Die Bundeswehr muss ein Volksheer bleiben, schon seiner Art nach, nur dem Volk verpflichtet.

Ein soziales Pflichtjahr ist nach Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes und Artikel 4 der Konvention der Menschenrechte unzulässig, die Linke wird dies auch nicht zulassen. Einem freiwilligen sozialen Jahr kann die Linke zustimmen, wenn in diesem Dienst tarifliche und Mindestlohnbestimmungen eingehalten werden. Der Dienst darf nicht zum Schaden ordentlicher Arbeitsverhältnisse miss verwendet werden.


Diskussionen

  • MichaB ist dagegen
    +1

    Deutschland hat keinerlei feindliche Nachbarn. Die Bundeswehr ist abzuschaffen. Wir brauchen für die Lösung von Konflikten im Auftrag der UN Grünhelme.

  • @ gerrih

    Aber eine Wehrpflicht verstößt doch ebenfalls gegen die Freiheit der Bürger. Das ganze müsste wenn überhaupt auf Freiwilligkeit beruhen.

  • das Heer abzuschaffen wird wegen der internationalen Verpflichtungen und der unruhigen Welt nicht möglich sein, aber ein Berufsheer, also ein Söldnerheer brauchen wir nicht. Das stünde nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und der deutschen Verpflichtung nur Deutschland und seine Verbündeten im Falle eines Angriffs zu verteidigen.

  • Ein Berufsheer ist ein Söldnerheer per Definition und letztlich nur seinem Auftraggeber verpflichtet, ein Bürgerheer basierend auf Wehrpflicht ist ein Volksheer. wirklich nur dem Volk verpflichtet. Ich fürchte den Missbrauch des Heeres im Inneren zum Einsatz zb gegen Demonstrationen, nachgedacht wird ja mal wieder darüber.

  • Ein Berufsheer ist ein Söldnerheer per Definition und letztlich nur seinem Aufdtraggeber verpflichtet, ein Bürgerheer basierend auf Wehrpflicht ist ein Volksheer. wirklich nur dem Volk verpflichtet. Ich fürchte den Missbrauch des Heeres im Inneren zum Einsatz zb gegen Demonstrationen, nachgedacht wird ja mal wieder darüber.

  • Ich halte es ebenfalls für wichtig, dass wir in unserem Parteiprogramm zur Wehrpflicht Stellung nehmen. Allerdings verstehe ich Deinen Ansatz nicht so ganz. Wenn wir die Wehrpflicht abschaffen, brauchen wir schliesslich irgendeinen Ersatz. Selbstverständlich wollen wir das Heer langfristig abschaffen. Dies ist jedoch meiner Meinung nach derzeit noch nicht möglich. Als Übergangsmaßnahme wäre doch ein Heer, das aus Freiwilligen besteht (Berufsarmee) durchaus denkbar, oder sehe ich das falsch?

  • Deichschuetzer ist dafür
    +1

    Korrekt! Ein reines Berufsheer kann leichter gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Weil es nicht genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt, sehen sich viele Menschen gezwungen die Zeit mit dem Wehrdienst oder einen Sozialen Jahr zu überbrücken. Ein Teufelskreis?

  • Könntest du etwas genauer erläutern, worauf dein Vorschlag abzielt? Du willst doch nicht wirklich die Wehrpflicht beibehalten, oder? Das wäre ja keine besonders "linke" Position.

    • Doch, ist es. Wehrpflicht entspricht dem Grundgesetz und der Konvention der Menschenrechte. Deutschland ist internationalen Verpflichtungen unterworfen und kann es angesichts der unruhigen Welt auch nicht riskieren, nicht selbstverteidigt zu bleiben. Natürlich ,die Befreiung von der Wehrpflicht oder vom Zivildienst scheint attraktiv zu sein, - vor allem für junge Männer , birgt aber den Pferdefuss des Ersatzes durch eine Berufsarmee. Diese ist aber keine Volksarmee mehr, sonder ist nur dem Auftraggeber, der Regierung durch Sold und Arbeitsplatzgewährung verbunden. Sie könnte von den Verpflichtungen, nur Deutschland und seine Verbündeten im Falle eines Angriffes auf diese eingesetzt zu erden, wie im Grundgesetz festgelegt dieses missachtend entbunden werden, bzw. diese Artikel nicht beachtet werden, weil ein Soldabhängiger Berufssoldat es sich nicht leisten kann, entsprechende Befehle nicht zu befolgen. Das Gleiche gilt für den schon angedachten Einsatz der Bundeswehr über Katastropheneinsätze, zB bei inneren Unruhen (Niederschlagung von Demonstrationen, Generalstreiks etc))hinaus. Wehrdienstpflichtige sind dagegen unabhängig, sie können sich auf das Grundgesetz ohne finanzielle Folgen, wie Arbeitsplatzverlust zu befürchten, berufen. Man kann sie nicht gegen das Volk einsetzen. Das Problem bei der Beurteilung ist zweifellos die scheinbare attraktive Befreiung vom Wehr- oder Zivildienstzwang.

      Es sollte Dich deshalb nicht wundern, dass dieser Vorschlag von der schwarz-gelben Regierung kommt. Die Alternativen heissen: Wehr- und Zivildienstpflicht und ein dem Volk und dem Grundgesetz verbundenes Heer oder ein nur der Regierung deren Wünschen, Sicherheiten und Auslegungen verpflichtetes. Das eine ist unangenehm, das andere gefährlich.

  • Beo
    0

    Wie wäre es mit einem Entwurf innerhalb des Parteiprogramms, das als langfristiges Ziel das Konzept der Sozailen Verteidung vorsieht? Diese besagt, dass es an sich keiner Armee bedarf, also eine reine pazifistische Strömung ist. Die Bevölkerung müsse, laut dieser Theorie, darauf geschult werden, dass sie im Falle einer fremden Besatzung nicht mit dieser kooperiert und zivilem Ungehorsam (Arbeitsniederlegung etc.) ausübt . Dies gilt auch für Verwaltung etc. Da der Besatzer mit seinem Unternehmen, also der Besatzung, keinen Gewinn aus dem Land zieht, müsse er sich aus dem okkupiertem Land zurückziehen. So hat es im kolonialen Indien z.B. funktioniert. Teilweise wurden auf diese Weise auch die Forderungen der farbigen US-Amerikaner durchgesetzt.

  • Nun, gegenwärtig wird sich eine Abschaffung der Armee nicht durchführen lassen. Ich halte dies auch nicht per se als erstrebenswert. Andererseits ist eine Umwandlung der Wehrpflicht in eine Freiwilligenarmee eine unerträgliche Vorstellung. Die Gründe hierfür wurden schon genannt. Wir sollten eine klein aber gut ausgerüstete Schutztruppe unterhalten, die für genau definierte Aufgaben wie z.B. Geiselbefreiungen, Schutz von Botschaften etc. vorgesehen ist. Als Mannschaftsstärke dürften hier maximal einige tausend Personen genügen. Da selbige nicht wie eine Armee einsetzbar ist, könnte man sich hier auch eine ganz normale Anstellung vorstellen. Die Kosten wären überschaubar, ein Einsatz im Inneren würde kaum Sinn machen und würde daher von vornherein Begehrlichkeiten ausräumen.

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