Für konkrete Formulierungen, was sich an der Finanz- und Wirtschaftsordnung ändern soll, um einen Weg des alternativen Wirtschaftens zu ermöglichen. Es geht nicht darum, diese Frage im Programm weitläufig abzuhandeln, sondern in wenigen Sätzen klare Aussagen zu treffen. Etwa "Wir treten für ein System ein, in dem Kreditvergabe eine rein öffentliche Angelegenheit ist, sodass Wirtschaftsinteressen und soziale Belange auf einer Augenhöhe stehen können" Ein System also, das privatgewerbliches Weiterverleihen von Geld untersagt. Wohlgemerkt bedeutet das ja nicht zwangsläufig Planwirtschaft! Oder gibt es Einwände? Die sozialistische Marktwirtschaft - soll sie nicht genau darauf basieren? Erhaltung einiger Merkmale einer Privatwirtschaft, aber kombiniert mit einem Bankensystem in rein öffentlicher Hand? Will man nicht genau mit dieser Machtkonstellation eine neue Form des Eigentums schaffen, deren Wesen es ist, unternehmerische Selbstbestimmtheit und staatliche Kontrolle in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen? Falls nein, bitte ich um Diskussion darüber!

Ich denke, über diese prinzipielle Frage könnte und müsste man innerhalb der Partei zu einer übereinstimmenden Meinung kommen. ich sehe darin eine Chance zu großem Vertrauensgewinn. Sicher interessiert die Menschen vor allem das, was die Linke im Hier und Jetzt verändern kann. Aber wenn man die Menschen fragt, warum sie die Linke nicht wählen, dann liegt es ja doch meistens am Misstrauen, die Linke sei nicht in der Lage dazu, eine funktionsfähige, demokratische Alternative zum bisherigen Wirtschaften zu schaffen. An dem Punkt ist dann eben doch eine Beschreibung der alternativen Wirtschaftsweise gefordert! Den bisherigen Verweis auf ein "Bankensystem aus drei Säulen" halte ich für nicht ausreichend. Darunter kann man sich nicht vorstellen, welche Veränderungen sich im Machtverhältnis Privatgewerbe, Bankgeschäft und Staat ergeben sollen. Von Vollverstaatlichung bis hin zur privaten Kreditwirtschaft bleibt alles möglich.

Mein Vorschlag soll zunächst anregen, sich zu Fragen der angestrebten Wirtschaftsordnung konkreter auszudrücken. Gleichzeitig möchte ich aufmerksam darauf machen, dass wir das Bekenntnis zu einer anderen Wirtschaftsordnung als vertrauenswürdiges Argument führen könnten, weshalb wir sozialer sein können als SPD und Grüne. Das Vertrauen dafür gewinnen wir jedoch nur dann, wenn wir auch darstellen, wie die Grundzüge dieser Wirtschaftsordnung sein sollen!