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Hartz IV empfängern mehr Gelegenheit zur Selbstorganisation ermöglichen


Die derzeitigen Regelungen führen zu "Scheinhaushalten", weil der natürliche Vorgang der Selbstorganisation (z.B. durch gemeinsame Haushaltsführung) durch Kürzung der Bezüge bestraft wird.

Ist eine Kürzung der Bezugshöhe, bei gemeinschaftlicher Haushaltsführung, tatsächlich günstiger als eine vollständige Wohnung inkl. aller Nebenkosten zu finanzieren?

Ist die soziale Vereinsamung besser als eine gegenseitige Hilfe der betroffenen?

Weshalb wird der Bezug eingeschränkt, wenn ein Haushaltsmitglied eine Tätigkeit aufnimmt?

Allein der verwaltungstechnische Aufwand kostet wahrscheinlich mehr, als die Einsparung durch Minderung des Leistungsbezuges.

Eine Unterlassung dieser Bestrafung selbstorganisatorischer Bemühungen würde zudem in Richtung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" führen.

Hartz IV Bezüge gehören dem betroffenen und sind nicht abhängig von der Umgebung in der sich der betroffene aufhält.

Sicherlich gibt es Extremfälle, wo z.B. ein Hilfebezieher mitbewohner in einem Milllionärshaushalt ist, aber wie häufig wird dies vorkommen?

Tatsächlich führt die Anrechnung von Einkommen anderer auf die Leistungshöhe von betroffenen zu erheblichen Problemen und Spannungen innerhalb der Gemeinschaft. Dies führt gelegentlich sogar zur Trennung bzw. Aufhebung von Gemeinschaften, weil der Einkommensbezieher durch Erlangung des neuen Einkommens plötzlich, bezogen auf das dem Haushalt zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens, schlechter gestellt ist.

Ein weiterer Grund für die Aufhebung dieser Leistungsbeschneidungen ist die Entmündigung des Einkommensbeziehers durch stetigen Offenlegungszwang gegenüber der Behörde.

Die Konsequenz solcher Effekte kann die Zerstörung des Zusammenhalts zwischen Hartz IV beziehern und nicht beziehern sein, weil die "nicht bezieher", welche im engeren Kontakt zu Hilfsbedürftigen stehen, durch die Behörden belastet werden.


Diskussionen

  • Wie muss über Hartz IV geredet werden

    Die Partei DIE LINKE ist aus dem Protest gegen Hartz IV entstanden. Im Parteiprogramm muss deutlich werden, dass Hartz IV nur abgeschafft werden kann, wenn die Betroffenen selbst mithelfen und an die Öffentlichkeit treten und für Aufklärung über die schlechten Bedingungen und Repressalien durch Behörden sorgen .

    Wir haben versucht in Aachen die Montagsdemo neu zu beleben. Leider war die Resonanz nicht so groß. Das genau ist das Problem, wenn wir Hartz IV abschaffen wollen, so müssen wir stets betonen, dass wir Hartz IV von seiner Institution her nicht wollen.

    Aber auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass in der Zeit der Existenz der Hartz IV-Regelungen, jede mögliche Verbesserung für die Menschen, im monetären, als auch in den organisatorischen Einheiten (Familien, Wohngemeinschaften, Singles) passieren, die die Möglichkeit schaffen, jedmöglichen kreativen Spielraum jedes Einzelnen zu erweitern und somit für die Stabilisierung und "Eingliederung" in ein relativ sichers normales Beschäftigungsverhältnis und "normales Leben" zu gewährleisten.

    Das absolute Problem ist der Widerspruch zwischen Abschaffung von Hartz IV, die als letztendlich unser über allem stehenden Ziel steht.

    Und andererseits die Akzeptanz von Hartz IV in dem Sinne, dass man in diesem System für alle Betroffenen bessere Bedingungen aushandelt.

    Also der Aufruf mitzumachen im Kampf für bessere Bedingungen, wie auch immer die aussehen, muss in diesem Kapitel auf jeden Fall deutlich werden, genauso wie die Reihenfolge in der wir als Linke die Sache angehen.

    • Hallo Dirk ... das muss man doch nur vernünftig formulieren.

      Michael hat z. B. die Idee einen Maßnahmenkatalogs, der dem Parteiprogramm angegliedert werden könnte, wo dann so kleine Teilschritte drin festgehalten werden könnten.

      Und dass man eben im Grundsatz- bzw. Parteiprogramm zwar das BGE als Endziel nennt, aber dazu setzt, dass wir das um den Menschen zu helfen, auch ggf. in kleinen Teilschritten befürworten würden, wenn wir denn das gemeinsam mit den anderen Parteien irgendwo auf die Reihe kriegen könnten.

      Wenn wir zu stur sind, werden die uns nämlich immer als Partner ablehnen, aber ohne absolute Mehrheit können wir es alleine doch nicht schaffen.

      Wir müssen deswegen doch nicht grundsätzlich von unserem Endziel abgehen und können das doch weiterhin im Auge behalten.

      Was ich wichtig finde ist, dass wir das öffentlich auch immer wieder so sagen sollten, was eben unsere eigentlichen Ziele sind und wenn wir mal irgendwo mitmachen, dass wir das nur getan haben, um den Menschen schonmal ein bißchen zu helfen.

      Transparenz .. also Öffentlichkeit ... in bezug auf unsere Entscheidungen, warum, wieso und was war der Sinn darin .. finde ich persönlich extrem wichtig, damit wir für die Menschen glaubwürdig werden.

  • Hartz4 muss weg und nicht "verbessert" werden. Es sollte Jenen, die keine Erwerbsarbeit haben aber welche wollen in selbstorganisierten und (zumindest teilweise) selbstverwalteten Zentren/Häusern/Organisationsformen die Gelegenheit gegeben werden, eine Erwerbsarbeit zu finden oder zu schaffen. Dafür sind die Mittel zu stellen, statt Erwerbsarbeitslosigkeit durch ein Abstellgleissystem zu legitimieren oder zu kaschieren und damit die Betroffenen in die Rolle der Versager zu manipulieren. Arbeit schaffen durch ein Bottom-up-System, statt durch ein Top-down-System - ein konkretes Beispiel für Emanzipation und Multitude statt Empire.

  • Hallo!

    Das ist die elektronische Programm-Debatte. Ergebnis soll eine konkrete Änderung/Ergänzung/Streichung von Text im Entwurf sein.

    Hartz -IV muß weg. und soll nicht programmatisch "kuscheliger" werden.

    deshalb kann ich grundsätzlich nicht dafür stimmen Hartz-IV "besser" zu machen.

    Deshalb GEGEN diesen Vorschlag.

    • Wäre ja nett, wenn Ihr das schafft ... da meine Familie von Hartz IV lebt und jeder Monat ein nackter Existenzkampf ist, würde ich mich über jede Form von "etwas kuscheliger" aber schon extrem freuen.

      Mag sein, dass das nicht ins Parteiprogramm gehört, aber Ihr solltest es vielleicht als Ergänzung überall dort mit aufnehmen, wo Ihr die Möglichkeit bekommt, zumindest Kleinigkeiten für die Armen zu verbessern, bevor Ihr Euch in Ideen verzettelt, die nie was werden und davon haben die Armen dann definitiv ungefähr genauso viel wie gerade von der Erhöhung von 5 Euro nur für Erwachsene oder 7,60 Mindestlohn und in den Ex-DDR-Ländern soweit ich weiß sogar noch weniger. Nämlich nichts.

    • Hartz IV ist die Ersetzung der früheren Sozialhilfe. Eine soziale Marktwirtschaft aber auch ein demokratischer Sozialismus wird auch weiterhin eine Art Sozialhilfe benötigen.

      Dieser Vorschlag unterstützt u.a. auch die Bedingungslosigkeit von Hilfe.

  • Dagmar ist dagegen
    0

    Hartz IV muss weg und nicht nur abgemildert werden.

  • Itancana ist dafür
    0

    Du sprichst mir aus der Seele.

    Wie steht im Grundgesetz: Die Familie hat den besonderen Schutz des Staates.

    Das war schon vor Hartz IV nicht so ... ich habe 4 Kinder und die Zustände waren davor sogar noch schlimmer .. trotzdem werden Familien noch immer bestraft statt den Schutz des Staates zu haben, Paare genauso oder Menschen, die mit anderen ohne zu lügen wirklich zusammen leben.

    Da gibt es noch was:

    Ich möchte nicht zählen, wie viele Scheinwohnungen unser Staat bezahlt, wo kein Mensch zu Hause ist, sondern nur mal rein schneit, um seine Post abzuholen .. eben weil es so gemacht wird.

    Und logisch kostet die Verwaltung dieser Dinge ein Vermögen, das man schlicht einsparen könnte, wenn man sich das schenken würde, selbst wenn dieses "bedingungslose Grundeinkommen" erstmal nicht so hoch wäre wie das in Höhe von 500 Euro, sondern nur zunächst mal jeder den normalen Hartz IV Satz erhalten täte .. auch das würde ja schon helfen.

    Es ist ja auch Unsinn, dass man nun sonstwas einspart.

    Nimm sowas wie Strom .. viele Menschen verbrauchen auch mehr Strom, aber umso mehr man in einem Haushalt ist, umso problematischer wird es, mit dem Satz auszukommen bzw. es ist dann gar nicht mehr möglich ... Du mußt öfter Deine Waschmaschine anwerfen, größere Mengen kochen, hast ja auch mehr Räume, wo mal Licht brennt und so weiter und so fort .. mehr Menschen verbrauchen mehr Strom als einer.

    Die verbrauchen auch mehr Geld für Kommunikation wie Telefon usw.

    Alles Dinge, wo aber gesagt wird, das finanziert nun der sogenannte Haushaltsvorstand.

    Da schließe ich mich an .. das denke ich schon lange und noch viel länger, dass diese Art und Weise eine ist, die sogar dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie widerspricht.

    LG Renate

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