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Gesundheitspolitik


Ergänzungsantrag zum Programmentwurf

IV Wie wollen wir leben?

Gesundheit für alle! Solidarität statt Wettbewerb!

Unter Gesundheit verstehen wir – wie auch die WHO – das vollständige körperliche, geistige und soziale Wohlergehen und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Das Grundrecht der Menschen auf den bestmöglichen Gesundheitszustand wurde 1946 in der WHO-Verfassung verankert sowie 1973 mit dem UN-Sozialpakt von Deutschland unterzeichnet. Trotz alle dem erleben wir ständige Verschlechterungen des Gesundheitswesens.

Gesundheitspolitik hat für DIE LINKE das Ziel, Krankheit zu verhindern. Dies ist Aufgabe aller Politikbereiche. Die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Gesundheit ist eine gesellschaftlich Aufgabe, die im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt und demokratisch kontrolliert werden muss. Stationäre, ambulante, rehabilitative und pflegerische Einrichtungen sind wohnortnah so zu organisieren, dass sie für die Menschen im Rahmen integrierter Versorgung ohne Barrieren optimal zusammenarbeiten. Gesundheitspolitik hat die Verringerung der sozialen Ungleichheit bei der Gesunderhaltung und medizinischen Versorgung aller Menschen als Maßstab ihres Handels festzulegen, wobei Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention als eine wichtige eigenständige Säule des Gesundheitswesens verankert werden müssen.

DIE LINKE erteilt jeglicher Kommerzialisierung und Privatisierung von Prävention, Dia-gnostik und Behandlung eine Absage. Bei der Versorgung stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt. Diese sind angewiesen auf wirksame und sichere Diagnosen und Medikamente. Deshalb sind wir für eine öffentliche Kontrolle der Diagnostik und eine Positivliste bei Arzneimitteln. Medizinische Aus- und Fortbildung sowie Entwicklung und Forschung ist unabhängig und öffentlich zu gewährleisten. Die Pharmakonzerne sollen vergesellschaftet und öffentlicher Kontrolle unterworfen werden. Gesundheit ist keine Ware, um sie ist nicht zu schachern, mit ihr hat kein Profit gemacht zu werden. Ob jemand gesund oder krank ist, darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Korruption ist auf allen Ebenen zu bekämpfen. Spekulationsgeschäfte mit Versicher-tenbeiträgen sind zu verbieten. Kranke und hilfsbedürftige Menschen sind auf vertrau-enswürdige Strukturen im Gesundheitswesen angewiesen. Transparente demokratische Kontrolle sowie Mitbestimmung Versicherter, unabhängiger Patientinnenvertretungen und der Beschäftigen im Gesundheitswesen sind gesetzlich zu regeln. Ärzte, medizinisches und Pflegepersonal sind Angestellte im öffentlichen Gesundheitssystem und nach einem einheitlichen Tarifvertrag zu bezahlen. Den besonderen Belangen von Frauen als Patientinnen und als Beschäftigte im Gesundheitswesen ist Rechnung zu tragen.

Ziel ist die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung für alle und alles. Unter Umsetzung des uneingeschränkten Solidarprinzips zahlen alle erwachsenen Menschen Beiträge entsprechend ihres Einkommens unter Einbeziehung aller Einkünfte. Im Bedarfsfall haben alle einen Anspruch auf gute Behandlung und Pflege. Zur Finanzierung des Gesundheitswesens werden auch die Unternehmen auf paritätischer Basis sowie alle Einkommen und Einkommensarten in voller Höhe herangezogen. Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung ersetzt das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung und erstreckt sich auf die gesamte Bevölkerung.

DIE LINKE kämpft für das Solidarprinzip Gesund für Krank, Reich für Arm, Jung für Alt.

Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales NRW und KV Städteregion Aachen

Begründung

  1. Der Programmteil ‚Gesundheit’ muss als sog. ‚Zielgruppe’ auch auf diejenigen ausgerichtet sein, die ohne Vermögen und ohne Krankenversicherung Leistungen der Gesundheitsversorgung nicht in Anspruch nehmen können.
  2. Der Programmteil ‚Gesundheit’ soll an positive Errungenschaften anknüpfen und diese weiterentwickeln.
  3. Der Programmteil ‚Gesundheit’ soll Entwicklungen zur Privatisierung/ Profitorientierung des Gesundheitssystems anprangern und alternativ ein demokratisch legitimiertes öffentliches Gesundheitssystem fordern.
  4. Der Programmteil ‚Gesundheit’ muss programmatische Ansätze benennen, wobei konkrete erste Schritte in den jeweiligen Wahlprogrammen umzusetzen sind.

Anhang

Es gibt ein Menschenrecht auf Gesundheit. Das wichtigste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Rechts auf Gesundheit ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), an den Deutschland seit 1973 gebunden ist.

Diesem Pakt zufolge versteht man das Recht auf Gesundheit als das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn bzw. sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (UN-Sozialpakt, Artikel 12 Absatz 1). Dies verpflichtet den Staat, die Vorraussetzungen zu schaffen, die für eine Person „im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen“ (UN-Sozialpakt, Artikel 12 Absatz 2 d).

Im Sinne des UN-Sozialpakts eröffnet das Recht auf Gesundheit einen Anspruch auf Zugang zur bestehenden Infrastruktur der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Das Recht auf Gesundheit soll ohne Diskriminierung gewährleistet wer-den, die Leistungen der gesundheitlichen Versorgung müssen für die Betroffenen bezahlbar sein. Die rechtliche Möglichkeit allein, gleichberechtigten Zugang zu haben, reicht allerdings nicht aus. Vielmehr soll der Zugang auch tatsächlich (de facto) gewährleistet werden. Das ist nicht der Fall, wenn die Betroffenen von der Wahrnehmung dieses elementaren Rechts in aller Regel wegen strukturell bedingter Hürden absehen.

Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte. Sie sind grundsätzlich statusu-nabhängig und gelten daher auch uneingeschränkt für Frauen, Männer und Kinder, die in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht leben. Der Gesundheitszustand eines Menschen ist von elementarer Bedeutung für ein Leben in Würde.


Diskussionen

  • ClintEastwood ist dafür
    0

    Das Programm der Linken muss in Fragen der Gesundheitspolitik entscheidend erweitert werden. Der Beitrag von Helga Ebel ist dazu ein entscheidender Beitrag. Das deutsche Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich allenfalls mittelmäßig. Dies kann so nicht bleiben. Mehr Geld in ein intransparentes und korruptes System zu pumpen, wäre falsch. Die Strukturen müssen sich ändern. Ob man die Pharmaindustrie gleich vergesellschaften muss, ist die andere Frage - Was macht man beispielsweise mit international tätigen Pharmakonzernen? Die Macht der Pharmalobby muss auf jeden Fall gebrochen werden. Von einem richtigen öffentlichen Gesundheitsdienst sind wir noch weit entfernt. Dabei ist die Situation klar: Solange zu viele profitorientierte Interessen mitmischen, kommen die Belange der Bevölkerung zu kurz. Und zur Finanzierung: Hier hat die SPD vor kurzem ein weichgespültes Bürgerversicherungskonzept vorgelegt, das absolut unglaubwürdig ist. Hier müssen wir gegenhalten. Dies hat Helga ebenfalls deutlich dargelegt. Alle Einkünfte gehören in die Bemessungsgrundlage. Und warum wir uns in Deutschland noch Dutzende von privaten Krankenversicherungskonzerne leisten, weiß wahrscheinlich nur die FDP.

  • Heinrich ist dafür
    0

    Dieser Beitrag hat durch das Arzneimitteneuordnungsgesetz (AMNOG) vom Dezember 2010 eine noch größere Dringlichkeit bekommen. Danach kann der Versorgungsauftrag, Budgetverantwortung und Patienteninformation von den gesetzlichen Krankenkassen jetzt per (Geheim-)Vertrag an die Pharmaindustrie abgegeben werden ('Bad Bank' für Versicherte mit teuren Krankheiten). So wie es die AOK Niedersachsen mit ihren Versicherten mit psychischen Krankheiten bereits getan hat. Janssen Cilag, Vertragspartner der AOK ist u.a. Pychopharmaka-Hersteller. Wie die Versorgung von z.B. Schizophrenie-Patienten ablaufen wird, läßt sich vorstellen - mit Sicherheit nicht nach dem Stand internationaler unabhängiger wissenschaftbasierter Leitlinien.

  • Ellen ist dafür
    0

    Gesundheit bedeutet nicht allein die Sicherstellung einer optimalen ärztlichen Versorgung. Gesunderhaltung umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Es ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen (nicht nur) in unserem Land. Und noch immer steht die soziale Herkunft mit dem Gesundheitszustand der Menschen in trauriger Verbindung. Dieser Beitrag fasst dies (und viele andere Aspekte) - im Sinne unseres Ziels, dem Kampf für ein gerechtes Gesellschaftssystem - sehr gut zusammen. Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag.

    Mit den besten Grüßen und dem Wunsch um Aufnahme in unser Parteiprogramm Ellen

  • Angel1957 ist dafür
    0

    Der Beitrag von Helga muss unterstützt werden, denn Gesundheitspolitik ist für die Menschen eines der wichtigsten Bereiche im Leben. Ich unterstütze den Beitrag zum Programmentwurf.

  • Dirk123 ist dafür
    0

    Dieser Beitrag von Helga Ebel ist äußerst wichtig, denn im Programmentwurf ist das Thema so gut wie garnicht vertreten. Während die aktuelle Gesundheitspolitik und auch die Gesundheitspolitik unter Ulla schmidt (SPD) einseitig gewinnorientiert nur das Klientel der jeweils regierenden Parteien bedient hat, muss aus unserer Partei eine starke Gegenbewegung erzeugt werde. Wenn man demnächst beim Arzt teilweise in Vorrauskasse gehen muss, aber andererseits von diesem Geld, von der Krankenkasse weniger zurückbekommt da Privat bzw. Pflichtkrankenkassen auf verschiedenen Ebenen abrechnen, ist das sozial ungerecht. Komisch ist nur dass die Dame zuvor in Ihrem Kommentar schreibt, sie habe zugestimmt, jedoch steht der Zähler immer noch auf Null.

    • Hallo Dirk ... warum das so ist,weiß ich inzwischen, war da ganz neu dazu gekommen und der Haken, den ich bei Zustimmung gemacht hatte, zählt nicht, nur der Text erscheint grün unterlegt .. ob der später zählt, keine Ahnung. Habe vor ca. 3 Tagen Stimmrecht beantragt, aber noch nichts gefunden, dass ich abstimmen kann ... sollte aber bald so sein, da ich Parteimitglied bin und in den Regeln ja steht, dass Parteimitglieder der Linken abstimmen dürfen. Falls es dann nicht automatisch passiert, werde ich später nachholen, überall zu stimmen, wo es bisher nicht gezählt hat. Hier auch.

      LG Renate

  • Mir fällt dazu noch mehr ein, was ich noch ergänzen möchte.

    Z. B. die in meinen Augen nützliche und sinnvolle Krankengymnastik ist begrenzt und wird nur eine Weile verschrieben ... viele Tabletten endlos .. warum ?????

    Bei der Pflege werden bei der Mobilität nur Wege anerkennt, wenn man mit einem Pflegefall das Haus verläßt, um ihn zum Arzt zu transportieren.

    Ganz wichtige Spaziergänge draußen werden in keiner Weise als für den Pflegefall wichtig berechnet.

    Dabei ist das Hormonsystem der Serotoninhaushalts und auch das für die Knochen und viele Nervenfunktionen extrem wichtige System des Vitamin-D-Haushalts auf Sonnenlicht angewiesen, was der Körper niemals nur durch ein Fenster in ausreichendem Maß aufnehmen kann.

    Es ist also gesund, mit Kranken und Alten mal nach draußen zu fahren, wenn sie das nicht mehr alleine können, aber unsere Pflegekassen erkennen das nicht als wichtig an.

    Das kann doch alles nicht wahr sein.

    Auch privat durchgeführte Bewegungsübungen werden übrigens nicht anerkannt.

    Wenn ich ihr irgendwelche Spritzen oder Tabletten geben würde, das würde aber anerkannt.

    Ist sowas noch normal?

    LG Renate

  • Itancana ist dafür
    0

    Habe zugestimmt, das was Du hier beschreibst, finde ich extrem wichtig.

    Du kannst gut formulieren, mir liegt das nicht so.

    Deshalb möchte ich Dich bitten, ein paar Erfahrungen von mir hier mit einzubauen.

    Ich habe gerade unlängst die Erfahrung gemacht, dass viele Ärzte dazu neigen, Menschen auch schädliche Medikamenten zu verschreiben und frage mich warum. Es muss dafür einen Grund geben. Meine Mutter war wegen eines Oberschenkelbruchs im Krankenhaus und kam zu mir .. sie war vorher dement, aber es ging so ... in einem extrem verschlimmerten Zustand nach Hause zurück, so dass heute unsere Probleme nicht in dem inzwischen geheilten Beinbruch liegen, sondern darin, dass starke Entwässerungsmittel, süchtig machende extrem starke Schmerzmittel, sogar Opiate, die man ihr verabreichte, nachdem sie jemand aus dem Bett fallen ließ, der vorher einfache Oberschenkelbruch dann ein Trümmerbruch wurde, keiner was gesagt hat und man ihr dann, um sie dennoch beturnen zu können, unter Opiate setzte, bis ich das dann durch eine Zimmernachbarin eher zufällig erfuhr, die mir erzählt hat, dass sie seit Wochen nachts um Hilfe schreit .. und das hat man dann unter anderen mit zwei verschiedenen Neuroleptika zu unterdrücken versucht .. sie schreit noch heute, obwohl sie seit Ende Oktober wieder bei uns ist, oft nachts um Hilfe. Durch einen Dauerkatheter über Wochen hat sie eine Krampfinkontinenz entwickelt, was für uns ein ganz großes Problem ist. Das alles haben wir im Jahr 2003 in nicht ganz so krasser Form schonmal erlebt, als sie .. auch weil ihr Hausarzt ihr vorher über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren ständig zu viele Entwässerungsmittel gegen eine leichte Herzschwäche verschrieben hatte ... damals dann einen Bruch zweier Lendenwirbel hatte.

    Erst als mir ihr Hausarzt damals sagte, sie würde binnen 3 Monaten sterben, hatte ich den Mut, die vielen giftigen Medikamente einfach wegzuwerfen und meine Mutter .... habe ein Vorstudium Ernährungslehre ... einfach gesund zu ernähren. Sie erholte sich langsam, aber doch sehr, lernte wieder laufen, selbst die Demenz wurde wieder besser, war lange Jahre relativ stabil dann ein halbwegs leichter Pflegefall .. bis sie mir auf dem Flur leider hin fiel und wir dann diese wirklich Horrorvision unseres Gesundheitssystems erleben durften.

    Ihre Hausärztin verschrieb ihr mit Wonne alle Medikamente weiter .. obwohl ihr Blutdruck inzwischen wieder normal ist, meint sie, ein bißchen entwässern könnte ich doch und Aspirin würde dem Schlaganfall vorbeugen .. obwohl alls NSAIDs, also Schmerzmittel dieser Schiene, doch nachweislich die Prostaglandinsynthese unterbinden, auch die der Prostaglaneine wie Prostszyklin, was nachweislich gut Durchblutung und einen normalen Blutdruck ist und durch einfache Dinge wie Fisch und Rapsöl essen verbessert werden kann, wobei man trotzdem das Thromboxan hemmt, ohne dem Körper zu schaden.

    Ich verstehe also nicht bzw. ich glaube ich verstehe schon, warum in diesem Land die Erkenntnisse der Ernährungswissenschaftler so wenig Beachtung finden .. einfach weil man am Verschreiben sinnloser und oft sogar schädlicher Medikamente mehr verdienen kann.

    Das kann es nicht sein.

    Als jemand, die häusliche Pflege macht, habe ich oft sogar das Gefühl, ob man nicht mit voller Absicht Menschen in die Pflegeheime treiben will, wo sie dann mit solchen Medikamenten gezielt um die Ecke gebracht werden wie eben z. B. Neuroleptika.

    Ob man das tut, um an den Kosten der Alten zu sparen ... es ist eine Horrorvorstellung, die mir dennoch oft durch den Kopf geht und ich halte mich nicht für verrückt.

    Vielleicht sollte man Ärzte vollkommen anders bezahlen, dann würden sie sicher auch auf die Idee kommen, den Menschen erstmal zuzuhören und so wichtige Dinge wie vernünftige Ernährung, Bewegungstherapie und dergleichen vor Pillen, die immer gefährlich sind, was jedem Menschen klar sein sollte, der sich jemals mit so etwas Komplexem wie dem Stoffwechsel beschäftigt hat, der ja aus unzähligen Regelkreisen besteht, die man unterbricht, wenn man an nur einer Stelle etwas ändert.

    Es wäre wichtig, eine völlig andere Form der Medizin und des Gesundheitswesens zu entwickeln, die ganzheitlich ist und denkt.

    Es könnte weniger kosten, den Menschen nutzen und so weiter.

    Und du hast Recht, wenn das alles wirklich staatlich organisiert würde, im Sinne der Menschen, die hier leben, dann ließe sich das auch umsetzen.

    Danke für Deine Idee, die ist toll.

    LG Renate

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