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Auslandseinsätze der Bundeswehr


Die Partei DIE LINKE lehnt jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Für uns sind lediglich Einsätze im Ausland zur Bewältigung humanitärer Katastrophen (Hungersnöte, Naturkatastrophen, schwere Unglücke) akzeptabel. Und auch dann nur, wenn die Mehrheit des Einsatzpersonal aus Einheiten der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder gewonnen wird. Sowie die Aufforderung zum Einsatz einzig und allein durch die UNO erfolgt. Weiterhin soll jeglicher Schusswaffengebrauch diesen Einheiten während des Einsatzes untersagt sein.


Diskussionen

  • Itancana ist dafür
    +1

    Jo ...

  • es gibt in der EU das Recht des befristeten Grenzüberganges in akuten Fällen, für Polizei und Zoll, das ich eben dann für sinnvoll halte. Die Frage was die Bundeswehr tun darf ist im GG beschrieben. Aber daran wird ja gerade gefeilt. Die Bundeswehrreform, die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht, von den jungen Männern verständlicherweise begrüßt, macht aus einem Volkheer eine Söldnerarmee, verwendbar für Kampfeinsätze im Ausland und im Inland .

    • Welche Aufgabe hat "Europol"? Das Zoll und Polizei im Ausland ermitteln mag in der Not sinnvoll sein, sollte aber nicht zur Regel werden.

  • Die deutsche Polizei hat im Ausland eigentlich gar nichts zu suchen, da sie nur deutsche Gesetzte zu beschützen hat.

    Die Bundeswehr hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die Frage, welche sich für mich tatsächlich stellt lautet: Welche Aufgaben hat die Bundeswehr zu erfüllen?

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