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Umgang mit Parteispenden


Die Partei „DIE LINKE“ bekennt sich zu einem Verbot von Spenden durch Großkonzerne an politische Parteien, Massenverbände und parteinahe Stiftungen. Ebenso wie an offensichtlich parteiorientierte Massenmedien.

Spenden und freiwillige Zuwendungen von Einzelpersonen, sollen unserer Auffassung nach nur noch in der Höhe von max. 100 Euro im Kalendermonat legitim und mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein. Alle Parteien sind verpflichtet regelmäßig in der Öffentlichkeit über die Höhe, die Quelle und den Verwendungszweck der Spenden Rechenschaft abzulegen.


Diskussionen

  • nur natürliche Personen sind Bürger. Die Parteien sind Träger und Gestalter des politischen Willens. Deshalb soll auch nur Bürger also Menschen diese Gestaltung mitbestimmen, Einflusss nehmen können. Spenden haben erheblichen Einfluss auf die Selbstdarstellung, in Werbung, und auf die politische Meinung in der Öffentlichkeit und in den Parteien selbst. Juristische Personen sind keine Bürger, sie haben keine Politik zu machen, sie dürfen nicht die Zweitstimme von Bürgern werden die über ihr Eigentum zusätzlichen Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Deutschland ist eine Demokratie und keine Kaufmannsrepublik.

    Deshalb sollen juristische Personen nicht spenden dürfen, Parteien und deren Unterorganisation keine Spenden annehmen dürfen. Sinngemäß sind auch Spenden natürlicher Personen zu beschränken. Es darf keine Bevorteilung des Einflusses reicher Bürger geben.

  • Tatsächlich gab es in der Vergangenheit viele Parteispenden-Affären, daher sollten solche Zuwendungen für die Öffentlichkeit transparent sein. Da Spenden steuerlich absetzbar sind, werden sie von allen bezahlt und nicht nur von den jenigen, welche die Spenden überweisen.

    Ob die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden überhaupt sinnvoll ist, wäre ebenfalls zu diskutieren.

    • "Ob die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden überhaupt sinnvoll ist, wäre ebenfalls zu diskutieren."

      Ist eine Idee ... obwohl Firmen, wenn sie mit ihrer Riesenspende für sich einen Vorteil rausschlagen könnten, auch ohne diese Absetzbarkeit spenden könnten ...wichtig bei der Sache ist ja, dass Politiker genau genommen nicht bestechlich sein sollten, weder durch Riesenparteispenden noch überhaupt und ihre Entscheidungen zugunsten der Menschen machen sollten und nicht, weil sie davon einen persönlichen Vorteil erhoffen oder gar erhalten.

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