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Verleumdungsklage bei SED Vergleich


Als Mitglied der Partei DIE LINKEN empfinde ich es als verleumderisch, wenn z.B. im Bundestag in der Öffentlichkeit die Partei DIE LINKEN als Nachfolgepartei der SED bezeichnet wird.

Ich bin ein Wessi und seit wenigen Wochen in dieser Partei. Ich bin kein SED-Zögling.

Zitat StGB §187:

"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sowohl meine Person, als auch andere, welche eine ähnliche Biographie haben wie ich und in der Partei DIE LINKE sind, werden demnach verleumdet.


Diskussionen

  • Da ist nicht so einfach, weil die PDS einer der Gründungspartner der Linken tatsächlich Rechtsnachfolger der SED ist: durch Erklärung! Es ging um den Anspruch auf einen Teil des SED Vermögens, wie ihn sich auch andere ehemalige DDR (Block) Parteien gesichert haben. Das hieraus zivile und daraus vermögensrechtliche Ansprüche mit Ideologie vermengt werden, ist der böse Trick mit dem die SED Nachfolge konstruiert wird. Tatsächlich ist die Linke Rechtsnachfolgerin der SED, zivil also vermögensrechtlich, natürlich nicht ideologisch. Bei den anderen Parteien die in Westparteien, mit Mitnahme des Vemögernsanteiles aufgegangen sind, wird einen solche ideologische Verknüpfung nicht mit übernommen und versucht. Das ist für Bildleser und dergleichen schwer auseinanderzuhalten und zu begreifen. Bei geschickter Formulierung von antilinker Propaganda ist der böse Vorsatz Zivilrecht mit Ideologie zu verknüpfen schwer nachweisbar.

    • Mein Opa war deutscher Soldat im Zweiten Weltkrieg, deshalb darf ich trotzdem gegen Rechtsextremismus sein. Würde mich jemand deshalb verleumden und sagen ich sei ein Nazi, dann würde ich diesen Menschen verklagen.

      Ich bin auch nicht Mitglied der PDS, sondern der Partei DIE LINKE. Diese Partei ist eine Neugründung, weil sie zwei Eltern hat und nicht einfach nur unter anderem Namen fortgeführt wurde.

      Bei noch genauerer Betrachtung - im Sinn eines Stammbaums - wäre der SED Vergleich ähnlich einer Sippenhaft.

  • Also ich bin auch ein Wessi .. ich bin ein typischer Althippie .. die beiden Männer in meinem Leben hatten bzw. haben lange Haare und waren nicht beim Bund .. meine Söhne habe ich genauso erzogen, dass die innerlich und äußerlich langhaarig sind und Zivildienst gemacht haben, wie es nach meiner Erziehung auch zu erwarten war.

    Zwang ist mir ein Greuel und beim Bund wäre ich sicher, wenn ich ein Mann wäre, wegen Widersetzlichkeit im Knast gelandet.

    In der DDR wurde früher viel Zwang ausgeübt und ich könnte mich damit in keiner Weise identifizieren, weil es für mich sehr viel Ähnlichkeit damit hatte, was mir mein Großvater, der später nicht wieder ohne in Lebensgefahr zu geraten aus der NSDAP rausgekommen wäre, auch über die Hitler-Zeit erzählt hat. Ich habe das, da ich sehr häufig Verwandte in Ost-Berlin besucht habe, hautnah mitbekommen, wie viel Zwang dort herrschte. Wenn man mich dabei erwischt hätte, wie ich meiner Großtante ihre heißgeliebten Hefte von den Zeugen Jehovas rüber geschmuggelt habe, wäre mir sicher nichts Gutes widerfahren.

    In der Hitler-Zeit wiederum wurde meine Mutter gefoltert und fast umgebracht, indem man sie immer wieder mit dem Kopf in einen Waschkessel gesteckt hat um rauszukriegen, ob mein Großvater (der mit der ganzen Gruppe um seinen Chef und Gutsbesitzer logisch offiziell noch in der NSDAP war) was mit dem Röhm-Putsch zu tun hatte. Wenn sie was gesagt hätte, wäre das sein Todesurteil gewesen. Da meine Mama an Demenz leidet, durchlebt sie sie Ängste vor unseren Augen momentan ständig neu, weil sie davon träumt und nicht mehr wirklich unterscheiden kann, dass das lange her und vorbei ist.

    Also ich bin gegen rechts und ich bin genauso gegen Stasi-Methoden und als typischer Hippie bin ich auch gegen rohe Gewalt .. das einzige, was mich an unserer Partei stört, sind die Kleinkriege bei rechten Demos, was ich anders machen würde.

    Wenn ich also das Gefühl hätte, die Linke wäre nur ein Abklatsch dessen, was vor der Wende in der Ex-DDR abging, wäre ich nicht mehr dabei.

    Ich bin mit einigen Bedenken sehr vorsichtig im September 09 in diese Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, sollte ich mich irren, dann trete ich auch wieder aus und suche mir eine bessere linke Gruppe.

    Bisher fühle ich mich hier aber recht wohl und habe nicht das Gefühl, wir wollen die Mauer wieder aufstellen und Stasi-Methoden einführen.

    Aber bevor ich da zustimme .. Michael, was ist denn da genau passiert oder passiert da öfter, dass Du gleich so weit gehen möchtest, die Leute anzuzeigen?

    Oft ist einfach sowas zu ignorieren, weil es ja Blödsinn ist, doch besser.

    Erklär doch mal bitte. Danke.

    • Heute verfolgte ich via Television eine Debatte im Bundestag wo eine Mitstreiterin aus unserer Partei sich inhaltlich völlig korrekt zum Thema Kernkraft äußerte.

      Als Reaktion auf ihren Beitrag hieß es, dass DIE LINKE zu diesem Thema keine Meinung zu haben hat, weil doch die SED sich in einer bestimmten Weise verhielt.

      Diesen Umgang mit mir oder der Partei in der ich mich engagiere, möchte ich nicht akzeptieren. Die SED war eine Partei, welche sich nicht zu unserer Verfassung bekannte; ich tue dies und DIE LINKE ebenfalls. Ein solcher Vergleich ist eine Verleumdung.

      • Oh ... da hast Du recht.

        Bei uns sind die meisten der Linken auch wie Du oder ich nichtmal ehemalige PDS-Mitglieder ... nichts jetzt gegen die PDS ... viele waren schon beim WASG dabei .. ich nicht und viele andere auch nicht, sondern sind einfach, weil es in diesem Staat wirklich allmählich reicht, schlicht neu dazu gekommen.

        Wobei ich finde, es schadet uns nicht, dass wir alte Hasen aus der PDS oder um Latontaine unter uns haben, von denen wir Neulinge was lernen können. Das ist sogar sehr wichtig.

        LG Renate

        • Andererseits .. Du hast zwar recht, aber da wir hier um das Parteiprogramm und ggf. noch einen Zusatzkatalog für kurzfristige Ziele diskutieren .. ins Parteiprogramm würde ich das allerdings nicht aufnehmen.

          Deshalb mal Enthaltung, auch wenn ich finde, dass Du recht hast .. also generell.

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