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Gesetz zum Verbot rückwirkender Strafen und Gesetzesänderungen


Der EU-Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die in Deutschland praktizierte nachträgliche Bestrafung Menschenrechtswidrig ist.

Sämtliche in die Vergangenheit gerichteten Änderungen sowohl der Bestrafung als auch der Gesetze, welche zu einer Verschlechterung der Lebensqualität betroffener führt gehören verboten.

Dies muss in das Grundgesetz aufgenommen und durch eine Ewigkeitsklausel gesichert werden. Die Möglichkeiten, welche sich aus dieser Gesetzeslücke ergeben sind beängstigend und für einen Rechtsstaat unangemessen.

Solange dies möglich ist, können sämtliche Vorgänge rückwirkend zum Nachteil bestimmter Personen oder Personengruppen verändert werden.


Diskussionen

  • Es gibt noch eine weitere Begründung für diesen Vorschlag. Meine Erfahrung im Bezug auf Elterngeld, Wohngeld, BaföG, Hartz IV, etc. hat gezeigt, dass rückwirkende Änderungen dazu führen, das sämtliche anderen gleichzeitig bezogenen Leistungen ebenfalls neu berechnet werden müssen. Dies kann dann dazu führen, dass plötzlich die Bezugsberechtigung für eine bestimmte Hilfe nicht mehr gegeben ist. Hieraus folgt dann die Rückforderung der gezahlten Mittel.

    Neben dem Effekt das sich hierdurch tatsächlich eine Verschlechterung ergeben könnte, besteht ein erheblicher bürokratischer Aufwand.

    Eine rückwirkende Veränderung der Bestimmungen, analog einer systematischen Rückkoppelung, führt zu einer nicht vorhersagbaren Auswirkung, weil nicht alle Aspekte dieser Änderung bei Ausführung der Änderung bekannt sind!

    • Das erinnert mich an die Zeit, als ich zigmal gegen einen Hartz-IV-Bescheid habe klagen müssen, als wir noch beide gearbeitet haben, mein Freund eben Leiharbeit und ich 400-Euro-Job und ich habe hier unzählige Änderungsbescheide, im Schnitt für jeden Monat zwischen 8 und 11 Stück und frage mich, wenn ich damit irgendwann bei Gericht einen Termin kriege, wie ich das in der Viertelstunde, die man mir lassen wird, überhaupt erklären soll. Viel später stellte ich fest, dass uns .. wir hatten einen Kredit für die Mietsicherheit und den Möbelwagen bekommen, als wir umgezogen sind, was mit 10 % abgezogen werden sollte ... statt dieser Summe immer wieder dann aus diesen Änderungen trotz Widerspruch Summen abgezogen worden sind, teils sogar doppelt, weil man sie einmal zum nächsten Ersten verrechnet hat, wogegen ich dann wieder Widerspruch eingelegt habe und dann noch ein zweites Mal, weil man sie mit den 10 % verrechnet hat und die Mietsicherheit und der Möbelwagen blieben offen.

      ARGE life.

      Mein Freund sagt, wenn eine Bank sowas täte, wäre das Kreditbetrug .. der Staat tut es einfach.

      Und was das für Arbeit macht ... und das trifft dort, wo wir wohnen, fast jeden, weil die ARGE uns ja allen irgend einen Halligalli-Job aufhalst, wo man nicht genug, aber Monat für Monat was anderes verdient und ich höre ständig, dass diese Bescheide nicht stimmen, zigmal geändert werden und Klagen laufen.

  • Hm das hieße: Hartzgeschädigte könnten nicht entschädigt werden, weil man auch falsche Gesetze nicht rückwirkend ändern könnte.

    • Hoffst Du, die zahlen uns noch was nach? Smile. Ich habe schon zuweilen vor Gericht in bezug auf falsche Hartz IV-Bescheide recht bekommen. Ich habe auch mal versucht, Kosten, die mir so entstanden sind wie Mahngebühren, Gebühren für Rücklastschriften, eine Geldstrafe, weil wir unsere Autosteuern deshalb zu spät bezahlt haben und die Kiste fast zwangsstillgelegt worden wäre, obwohl mein Freund ja damit zur Leiharbeit fahren mußte usw., dann als durch die Fehlberechnung entstanden mit einzuklagen, hat nicht geklappt.

      Wäre ja toll, sowas, aber ich wäre schon froh, wenn Hartz IV irgendwann einfach weg oder auch nur in menschenwürdiger Weise verbessert worden wäre. Halt für die Zukunft.

    • Ein falsches Gesetz ist natürlich änderbar. Diese Änderung darf aber nur in die Zukunft gerichtet sein. Wenn Entschädigungen notwendig sind dann können diese selbstverständlich auch beschlossen werden, aber eben auch nur in die Zukunft gerichtet. Es geht schlicht nur darum, nicht rückwirkend zu ändern, weil solche Änderungen die Aufhebung der Rechtssicherheit darstellen.

      Genauso wäre aber auch eine rückwirkende Verschärfung der Hartz-Gesetze verboten.

      Eine fiktive PKW-feindliche Regierung könnte jetzt z.B. beschließen, das alle Falschparker mit einer Haftstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung bestraft würden und zwar rückwirkend bis z.B. in das Jahr 2000. Dann wären die Gefängnisse überfüllt.

      Korrigierende in die Zukunft gerichtete Maßnahmen und Entschädigungen sind davon nicht betroffen.

      Ein falsches Gesetz, welches zu "ungerechten" Belastungen führt oder führte, ist in seinen negativen Auswirkungen Objektiv bemessbar. Durch Beschluss kann dieser Schaden auch ausgeglichen werden. Nach diesem Ausgleich ist dann aber eine rückwirkende Änderung der Änderung nicht zulässig.

      Aus meiner Sicht ist solch ein Gesetz zum Verbot rückwirkender Änderungen nur logisch.

      • Ja das wäre doch der Hit, wenn man rückwirkend sagen würde, Hartz IV ist zu hoch gewesen und es dann erstens senken und uns zweitens noch was kürzen, um sich das wieder zurückzuholen ... mal nicht den Teufel an die Wand. Dieser Staat kriegt alles fertig.

  • Neutral...muss ich mich nur in dem Punkt verhalten, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit (in etwa Vökermord) geht. Ansonsten stimme ich der Sache im Grundsatz zu.

    • Diesen Kommentar verstehe ich nicht. Es geht grundsätzlich um die Schaffung der Rechtssicherheit. Alles was heute verboten ist, dazu zählt u.a. auch "Völkermord" soll wegen mir verboten bleiben. Es darf aber nicht sein, dass rückwirkend z.B. "Völkermord" legalisiert wird, weil bestimmte Meinungslagen dies wünschen.

  • Da muss ich mal dumm nachfragen.

    Kannst Du das mal an einen Beispiel verständlicher erklären, wie sowas gehandhabt wird?

    Danke. Renate

    • Es gab viele konkrete Fälle in denen nachträglich, also nachdem eine Strafe verhängt wurde, dass Strafmaß durch Gesetzesänderung oder durch richterlichen Beschluss sich erhöhte; dies war z.B. beim Thema "Sicherungsverwahrung" so.

      Diese Vorgehensweise wurde vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte gerügt.

      Es gibt in der deutschen Politik eine Art populistischen Reflex auf Aktuelle Ereignisse; dies ist u.a. auch in der Kernkraft-Debatte zu sehen. Manchmal habe ich den Eindruck, als wäre der Bundestag und dessen Akteure wie eine "Horde von Bluthunden", welche sich scharf machen lassen und bissig werden, solch ein Vorgehen bedient Ängste und schlägt daraus Profit.

      Selbstverständlich muss Politik auf aktuelle Ereignisse reagieren, diese Reaktionen müssen aber in die Zukunft gerichtet sein; sonst entsteht ein rechtsfreier Raum, da niemand davor geschützt ist, möglicher Weise, betroffener solcher Hetzereien zu sein.

      Häufig werden auch rückwirkende Begünstigungen beschlossen. Gegen diese habe ich nichts, denn sie Schaden keiner Person oder Personengruppe.

      Solch eine GG-Erweiterung schadet nicht - hilft aber ungemein!

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