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Schuldenbremse


Die Partei DIE LINKE ist gegen eine Schuldenbremse. Aus meiner Sicht ist dies falsch.

Die Schuldenbremse ist möglicherweise das einzige Mittel, welches zur Verfügung steht, die Verhältnisse in diesem Land zu verändern.

Erst wenn sämtliche öffentlichen Haushalte Verfassungswidrig werden, müssen die verantwortlichen sich um eine andere Art der Finanzierung ihrer defizitären Haushalte bemühen. Nur die Schuldenbremse, welche tatsächlich gegenüber den letzten Jahrzehnten eine Veränderung darstellt, hat das Potential zu den notwendigen Veränderungen, welche längst überfällig geworden sind.

Eine konsequent eingehaltene Schuldenbremse führt zu einem hohen Druck auf die Menschen. Solange immer weiter Geld nachfließen kann, solange wird sich keine Mehrheit finden, welche bereit ist, das bestehende System in Frage zu stellen.

Leider handelt der Mensch nur bei erhöhtem Leidensdruck. Ein Volk wird sich erst dann zur Wehr setzen, wenn es in die Ecke gedrängt wird. Die Verneinung der Schuldenbremse läßt Mißwirtschaft nicht spürbar werden.

Wenn eine immer stärker werdende Verschuldung nicht zu einer spürbaren Auswirkung führt, dann verliert Geld seinen Wert. Hat Geld seinen Wert verloren, ist es müßig sich um die Erhöhung der Löhne und Gehälter zu bemühen. Ebenfalls werden keine Veränderungen innerhalb der Sozialsysteme erfolgen, weil eine fließende, also sich ständig erhöhende Verschuldung, nicht zu einem Handlungsbedarf führt.

Mein Verhalten hat sich erst geändert, nachdem ich gemerkt hatte, dass ich nicht in der Lage bin, mich gegen den systemimanenten Abwärtsog durch eigene Leistung zu erwehren.

Erst meine Einsicht der Hilflosigkeit führte mich zu der Partei DIE LINKE!!!

Solange es noch die Möglichkeit eines "weiter so" gibt, werden wir keine Mehrheit bekommen.

Die Schuldenbremse ist unangenehm für die betroffenen, aber somit auch die einzige Möglichkeit das System zur Veränderung zu zwingen. Bundesländer mit ausgeglichenen Haushalten, werden niemals Abgeordnete der Partei DIE LINKE in ihren Parlamenten haben.

Die Schuldenbremse ist das beste Mittel die Ziele unserer Partei und die mit ihr verbundenen Forderungen, Realität werden zu lassen.


Diskussionen

  • gerrih ist dagegen
    +1

    ich muss Dir widersprechen. Eine Schuldenbremse verschlimmert das Leid unserer Bürger, verschlechtert die Wirtschaftslage. Es ist der ökonomisch falsche Weg. Was für ein Gedanke uns selbst, unserer großen Klientel noch größeren Schaden zuzufügen nur um den Leidensdruck zu erhöhen? Die Schuldenbremse ist der neoliberale kurzsichtige Weg. Er nimmt dem Binnenmarkt noch mehr Wirtschaftskraft und vergrößert die Macht der Kapitaleigner. Bist Du Dir sicher ein Linker zu sein? Ich nicht! Es ist genug Geld da, nur in falschen Händen. Geld muss wieder in den Umlauf kommen: von der Bundesbank, aber nicht über die Banken und als erhöhte Vermögens-, Einkommens-, Kapitalertrags- und Börsensteuer.

    • Wir werden in den westlichen Bundesländern nicht die Mehrheiten bekommen, damit wir unsere Ziele alleine durchsetzen können.

      Hartz IV Empfänger, werden nicht von einer Schuldenbremse betroffen sein. Für sie sollte sich meiner Meinung nach nichts ändern. Aber für den Rest der Gesellschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen und den größeren Unternehmen, welche von diesen Abhängig sind, würde sich einiges ändern.

      Die Wirtschaftslage würde sich verschlechtern und Arbeitsplätze würden bedroht sein. Genau diese Situation ist es aber, welche zu einem Handlungsdruck führt.

      Auf diese Weise würde eine Mehrheit entstehen, welche sehr schnell nach gesunden Haushalten der öffentlichen Hand schreien würde. Genau das ist aber unser Ziel. Weitere Schulden werden nicht zu diesem Ziel führen!

    • Seit dem ich mich im Umgang mit Menschen befinde, trat ich immer für andere Menschen ein. Ich habe mich für sie vor meine Vorgesetzten gestellt, mich für sie geschlagen, ihnen mein Geld gegeben.

      Mir ist es furz-egal, ob Du mich als einen "linken" akzeptierst oder nicht, deshalb ändert sich meine hier beschriebene Haltung nicht.

      Wer für seine Freiheit einstehen und kämpfen möchte, muss eventuell auch gewisse Risiken oder Probleme in Kauf nehmen. Es geht aus meiner Sicht nicht um die Verlängerung des Leids, sondern um die schnellst mögliche Beendigung.

      Ich sagte bereits, dass ich die von Dir beschriebenen "Geld-Quellen" als richtig ansehe. Ich habe aber eine divergierende Vorstellung wie dieses Ziel erreicht werden kann.

      Denkst Du, Geld kann beliebig gedruckt werden? Geld muss in den Umlauf kommen, so ist es aber nicht. Es versickert in den "Schwarzen Löchern".

      Solange neue Schulden gemacht werden und somit die heutigen Probleme immer weiter in die Zukunft geschoben werden, wird sich hier gar nichts ändern.

      Die Zahlungsunfähigkeit öffentlicher Haushalte, hat nichts mit dem Anrecht auf die gesetzlich festgelegten Ansprüche zu tun. Wenn unsere Haushalte aufgrund begrenzter Neuverschuldung handlungsunfähig werden, bestehen weiterhin die Ansprüche, welche auch bedient werden müssen.

      Es ist doch nicht so, dass es kein zinsloses Geld gibt, es gibt nur nicht die benötigte Mehrheit um an dieses Geld heran zu gehen. Leider hast Du Dich nicht mit meinen Inhalten auseinander gesetzt, sondern wiederholst nur Deine bisherige These.

      Ich möchte Dir jetzt nocheinmal verdeutlichen, weshalb ich diese Meinung habe:

      Es gibt eine Geld-Quelle und eine Geld-Senke. Das Geld fließt von der Quelle zur Senke. Ebenso, wie irgend wann einmal das Öl alle ist, ist auch irgend wann einmal die Geld-Quelle alle.

      Natürlich kann das fehlende Öl durch Wasser verdünnt werden, hierdurch wird es aber immer weniger Wert. Bis irgend wann nur noch Wasser anstatt Öl von der Quelle zur Senke fließt.

      Die Analogie ist die Inflation. Das Geld wird immer weniger Wert.

      Zwischen Quelle und Senke befindet sich der Motor, der Motor benötigt gutes Öl damit er läuft. In einem guten Auto, wird das Öl in einen nahezu verlustfreien Kreislauf geschickt, d.h. es wird, einmal in der Senke angekommen, wieder zur Quelle befördert. So entsteht ein Öl-Kreislauf, wobei das Öl nahezu mit gleichbleibender Qualität seinen Dienst tut.

      Das gleiche müsste aber auch für das Geld gelten, so ist es aber in unserer Welt nicht! In unserer Welt bleibt das Geld in der Senke liegen, häuft sich immer weiter an und dusselige Manager versuchen sich als Zauberer und glauben aus dem Geld, ohne das es durch den Motor "Wirtschaft" gelaufen ist, noch mehr Geld machen zu können. Dies führt dann aber zu Bullshit.

      Damit das Ganze mich nicht noch weiter aufregt, bräuchte man bloß den Geldhahn zudrehen und eine Finanz-Revolution beginnen. Alles legal, aber eben entgegen den Erwartungen der Zauberer.

  • Es gibt drei Bundesländer, welche sich in einer überheblichen Art und Weise äußern, wenn sie sagen, sie alleine würden die Republik bezahlen.

    So kann der Status Quo bewertet werden.

    Gleichermaßen kann aber auch gesagt werden, dass 13 Bundesländer über den Jordan gehen müssen, damit es drei Ländern gut geht. Dies ist aus meiner Sicht die Wahrheit und entspricht auch dem kapitalistischen Grundprinzip; nämlich, es muss vielen schlecht gehen, damit es wenigen gut geht!

    Das gleiche gilt auch für Europa. Es geht Deutschland gut (3 von 16) aber vielen schlecht; und in der Welt ist es ebenfalls so: Es geht wenigen Ländern gut und vielen schlecht.

    Verbietet Schulden und einen Tag später hat dieser Spuk ein Ende!!!!!

    Ganz Amerika wird nur durch Schulden finanziert. Irgend wann wird Amerika seine Schulden nicht mehr bedienen können, möglicherweise ist dies jetzt schon der Fall. Nur es sagt niemand.

    Der Kapitalismus lebt davon, dass es immer wieder Menschen gibt, welche glauben sie könnten sich nach oben arbeiten. Zum Teil mag dies auch zutreffen; aber überwiegend eben nicht. Genau wie bei einem Glücksspielautomaten, bei dem definitionsgemäß die Bank gewinnt.

    Beim Kommunismus enteignet der Staat, beim Kapitalismus enteignet der Unternehmer.

    In beiden Fällen sind die Menschen die dummen, welche sich ein Lebenlang abrackern und es doch nie zu etwas bringen.

    Deutschlands "soziale Marktwirtschaft" ist das beste und erfolgreichste System, welches es je gegeben hat. Es ist aber noch nicht perfekt, da es in Richtung Kapitalismus abrutscht. Dieser Drift muss einfach nur verhindert werden.

    Das ist unsere Aufgabe Genossen!

  • Ich verhalte mich hier neutral .. ich verstehe zu wenig davon, um mir wirklich anzumaßen, mir hier ein Urteil darüber bilden zu können.

    • Die Schuldenbremse ist, unabhängig von ihrem Nutzen für unsere Partei, ein Element der Verfassung. In unserer Verfassung steht keine Klientelpolitik; sondern Grundrechte, welche uns schützen sollen.

      Durch die Ablehnung eines in der Verfassung geregelten Rechtsguts ist die Partei DIE LINKE verfassungsfeindlich. Ich bin dies nicht!

      Ich erkenne den tieferen Sinn und den Nutzen dieser Regelung, unsere Partei nicht.

      Es ist bedauerlich, dass sich unsere Partei, durch diese tendenziell verfassungsfeindliche Haltung, schon wieder selbst ans Bein pinkelt...

  • joschie99 ist dagegen
    +1

    Für überhöhte Schulden ist einzig und allein das Finanzkapital mit seinen risikobehafteten Transaktionsgeschäften verantwörtlich. Besser wäre eine Kreditbremse für diese mafia-ähnlich organisierten Verbrecherhorden.

    Eine Schuldenbremse geht immer zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Oder dem kläglichen Rest, der davon übrig geblieben ist.

    • Damit sich etwas ändert, müssen genug Wähler bei uns ein Kreuz machen. Es werden aber nicht genug Wähler bei uns ein Kreuz machen, jedenfalls nicht solange sie keinen ausreichenden Anreiz dafür haben. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass in einem wohlhabenden Bundesland unsere Partei nicht gewählt wird.

      Warum auch? Es geht den Leuten gut! Es gibt aber 13 andere Bundesländer in denen die Haushalte schief liegen. Dort haben wir interessanter Weise höhere Stimmanteile.

      Je stärker ein Haushalt schief liegt, desto höher ist unser Wahlerfolg. Neue Schulden verlängern nur diese Agonie.

      Mir wäre es sogar lieb, wenn morgen die komplette Republik handlungsunfähig wäre, weil wir dann endlich mit einer Wende in die richtige Richtung beginnen könnten.

      Mehr Argumente habe ich nicht. Sollten diese nicht gereicht haben, kann ich auch nicht mehr helfen. Jeder der schon einmal Schach gespielt hat, weiß, dass es manchmal notwendig ist mehrere Züge im vorraus zu sehen.

      Mein Zug lautet: Haushaltsnotstand in 13 Bundesländern, Schachmatt...

  • Kapitalismus und Kommunismus sind die beiden Wendepunkte eines schwingenden Pendels. Entweder schwingt eine Volkswirtschaft zwischen diesen beiden extrem Zuständen immer hin und her, oder es wird ein System geschaffen, welches beide Elemente in sich vereint.

    Mit meinem Vorschlag zu einem neuen Steuerrecht machte ich einen Vorschlag, welches sowohl kapitalistische als auch kommunistische Elemente enthält.

    Auf diese Weise ist es möglich in dem Zustand "soziale Marktwirtschaft" oder "demokratischer Sozialismus" zu bleiben ohne sich in die Extreme bewegen zu müssen. Beide Begriffe bedeuten das Selbe, entweder der gedämpfte und kontrollierte Kapitalismus oder der gedämpfte und kontrollierte Kommunismus. Für welche Variante man sich persönlich entscheiden mag ist egal, denn beide Begriffe beschreiben den selben Zustand.

    Wenn alle Haushalte handlungsunfähig sind, beginnt die Bewegung in Richtung Kommunismus. Sind alle Reichtümer verteilt, setz wieder die Bewegung in Richtung Kapitalismus ein.

    Wer Spass daran hat und leidensfähig genug ist, kann dieses Spiel gerne immer wieder mitmachen. Es wäre aber auch möglich einen neuen Weg zu gehen, nämlich beides zu vereinen.

  • gerrih ist dagegen
    +1

    Das ist Unsinn. Der Staat , das Land die Kommunen brauchen das Geld um ihre Aufgaben zu bewältigen. Es ist genug Geld da, siehe doch den gewaltigen Vermögensüberhang- und Zuwachs bei nur wenigen in den letzten 10 Jahre an. Schulden machen wäre auch nicht notwendig, wenn die Vermögens-, die Kapitalertragssteuer erhöht würden, wenn die Börsensteuer eingeführt würde. der Staat hatte sich bewusst schlank und arm gemacht, wir haben uns arm gemacht, zugunsten weniger. Der Staat hat das Monopol Geld zu kreieren den Banken überlassen, zu seinem eigenem Schaden. Das gehörte geändert.

    • Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht und kein Unsinn. Der Staat und die Komunen brauchen das Geld, richtig! Aber sie haben es nicht. Solange derren Haushalte ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren wird sich nichts verändern.

      Ich bin doch bei Dir, wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten geht.

      Wann glaubst Du, wird sich die Mehrheit auf einen neuen Kurs einlassen? Schulden zu machen ist ein Mittel der "alten Republik". Schulden sind eine virtuelle Größe. Solange diese Größe beliebig wachsen kann besteht kein Handlungsbedarf!!!!!

      Ewiges Wachstum ist nicht möglich, weder in die eine, noch in die ander Richtung. Wer sich für die Begrenzung von Gewinnen einsetzt, muss sich auch für die Begrenzung von Schulden einsetzen.

      Würdest Du Dich einmal fragen, in welche Taschen die Gelder fließen, welche immer wieder von den öffentlichen Haushalten aufgenommen werden, dann wüßtest Du, dass die Begrenzung der Schulden auch die Einkommensquelle der Oberschicht begrenzt.

      Das Kapital, welches sich in den Taschen der oberen 10.000 befindet, sind die Schulden der Bevölkerung. Die einzige sinnvolle Geldquelle ist nicht die Schuldenaufnahme sondern die Umverteilung von oben nach unten.

      Dieser Prozess wird aber nie eingeleitet werden, wenn nicht handlungsunfähige Haushalte zu einem umdenken zwingen.

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