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Staat, Länder und Kommunen sollten Gesetze wirklich umsetzen


Auch wenn dieses Forum nicht mehr aktiv ist. Die Bundesregierung hat ja nun im Bundesgesetzblatt endlich die vermeintlichen Reformen für das SGB II und SGB XII vorgenommen. Uns Hartz IV-Empfängern hat man inziwschen besagte 5 Euro nachgezahlt, die Pauschale für Warmwasser, was bei uns über Strom geht nicht und im Bescheid steht dann drin, falls sie uns laut Mietvertrag gekürzt worden wäre, das würde nachgezahlt .. paßt aber nicht auf uns, also Widerspruch, weil ich die Erfahrung machen mußte, dass alles, wo man nicht sofort gegen widerspricht, als anerkannt gilt.

Meiner Mutter schickte die Stadt Preetz heute dann einen Bescheid, sie sei angeblich ein Haushaltsmitglied und würde nicht mehr, sondern nur noch einen Regelsatz von 291 statt 364 Euro erhalten, da behindert.

Habe dann nachgelesen, auch den Betrag gefunden, den sie meinen, dann das Gesetz gesucht und weiter unten auch wie schon früher gefunden, dass der Passus, dass ein Pflegefall, der nur wegen der Pflege bei Verwandten wohnt, eben nicht als Haushaltsmitglied gezählt werden darf, auch nach wie vor auch im neuen Gesetz aufgeführt ist.

Sie verstoßen also, obwohl wir nach 9 Jahren Klage gewonnen haben und es verfassungswidrig ist, Behinderten weniger zu bezahlen, nur weil sie behindert sind und ihnen jemand bei der Haushaltsführung helfen muss, schon wieder bewußt gegen das Grundgesetz.

Ich werde erstmal Widerspruch einlegen, dann gleich Klage mit der Bitte um einstweilige Verfügung, weil das sonst ja wieder Jahre dauern würde und dabei schreiben, dass ich davon ausgehe, es wäre ein Irrtun, aber wenn der nicht sofort binnen weniger Wochen geändert wird, dann erstatte ich Strafanzeige wegen bewußten Verstoßes dieser Amtsverwaltung gegen das Grundgesetz.

Ich würde anregen wollen, Verwaltungen, die gezielt und voll bewußt gegen das Grundgesetz oder auch nur geltendes Recht verstoßen nur um zu sparen, strafrechtlich verfolgen zu lassen.

LG Renate


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