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Demokratie in der digitalen Gesellschaft


Strömungsübergreifender Beitrag zur Überarbeitung des Parteiprogrammentwurfs

„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE soll mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Petra Sitte (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
BAG Digitale Demokratie
BAG Linke MedienmacherInnen – rote reporter/innen

Auf Seite 18 wird nach dem Abschnitt „Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie“ ein Abschnitt laut folgendem Inhalt eingefügt:

Demokratie in der digitalen Gesellschaft

Der Programmentwurf verweist darauf, dass nicht alle Zugang zu modernen Medien haben – ohne allerdings einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dies zu verändern ist. Stattdessen geht er schnell zu den „alten Massenmedien” über. Tatsächlich aber wäre interessant zu betrachten, wie sich im Rahmen der digitalen Gesellschaft die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verändern.

Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten. Die Kommunikation in Form von E-Mail, sozialen Netzwerken, Blogs oder Chats nimmt zu. Wichtiger noch: Dies geschieht aggregiert über Filterfunktionen wie Facebook, Twitter und viele andere Angebote . Hier findet, unabhängig davon, ob sie Reales oder Vermeintliches widerspiegelt, mehr und mehr die öffentliche Meinungsbildung statt. Geschieht dies tatsächlich, ohne dass die traditionellen Massenmedien an Einfluss verlören?

Die Möglichkeiten des Lernens und Wissens, der Themensetzung und der öffentlichen Meinungsbildung über das Internet werden im bisherigen Entwurf nicht behandelt. Dabei verlieren die klassischen Massenmedien insbesondere im Printbereich an Einfluss. Zunehmend „bestimmen“ sie nicht mehr hegemonial, wie im Programmentwurf formuliert, „was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten“. Sicherlich bestimmen sie weiterhin maßgeblich mit, aber künftig eben nicht mehr allein.

Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter sind durch DIE LINKE aufzugreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Politik abgewandt haben. „Open Government“ und „E-Demokratie“ sind hier handlungsleitende Stichworte. Wir müssen uns für das demokratische Potenzial des Netzes öffnen, gesellschaftliche Teilhabe herausstellen, verteidigen und ausbauen.

Neue Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsfindung in der digitalen Gesellschaft bilden im Programmentwurf eine Leerstelle. Soweit dort von Demokratie und ihrer Verbesserung die Rede ist, wird auf die klassischen Instrumente verwiesen. Bei der Forderung nach Volksentscheiden und Runden Tischen sowie Wirtschafts- und Sozialräten, die die parlamentarische Demokratie ergänzen sollen, zählt allein physische Anwesenheit. Erfolgreiche LINKE Projekte – wie etwa auf kommunaler Ebene umgesetzte Bürgerhaushalte – nutzen digitale Kommunikationsmedien, werden aber im Entwurf nicht aufgegriffen. Auch zu neuen Konzepten wie „Open Data“, sprich: den allgemein freien Zugang zu nicht genuin schützenswerten öffentlichen Daten wie Archivdaten oder Rechtstexten, findet sich nichts im Entwurf.

Wenn es um demokratische Öffentlichkeit und darum geht, die Vertreter- und Vertreterinnen-Demokratie zu erweitern, dürfen wir die neuen Möglichkeiten für Information und Kommunikation nicht außen vor lassen. Auch innerparteilich, für den Passus „Innerparteiliche Demokratie und Solidarität“, bietet der partizipative Ansatz netzbasierter Kommunikation viele Möglichkeiten, die wir als LINKE nutzen sollten. Dazu können und müssen wir noch viel tun. Schon jetzt sollten wir es ermöglichen, den Programmentwurf im Netz kollaborativ zu diskutieren und zu erarbeiten.


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