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Daten- und Verbraucherschutz


Strömungsübergreifender Beitrag zur Überarbeitung des Parteiprogrammentwurfs

„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE soll mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Petra Sitte (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
BAG Digitale Demokratie
BAG Linke MedienmacherInnen – rote reporter/innen

Auf Seite 18 wird hinter dem Abschnitt „Stärkung der individuellen Rechte“ ein Absatz laut folgendem Inhalt eingefügt:

Daten- und Verbraucherschutz

Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln, persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, weltweit und verknüpfen diese. Immer vielfältigere Datenprofile von Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet. Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben. Die Welt als ein mediales Dorf benötigt neue Kontrollmechanismen, damit der Mensch im digitalen Kapitalismus nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

Es gilt, das Recht auf freie Entfaltung und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und weiterzuentwickeln. Das Recht auf eine unversehrte Privatsphäre und einen kontextuellen Datenschutz muss auch in Sozialen Netzwerken wie im gesamten World Wide Web gewährleistet werden. Ein wirkungsvoller Schutz, um den Datenhunger der Konzerne zu zügeln und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre gespeicherten Daten zu geben, erfordert ein Ensemble von Maßnahmen. Dazu zählen ein „Datenschutzbrief“, der Kundinnen und Kunden über bei Unternehmen und Behörden gespeicherte Daten informiert, ebenso wie die Stärkung von Widerspruchsrechten und Löschansprüchen. Darüber hinaus muss eine einmal gegebene Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten von den Betroffenen regelmäßig erneuert werden. Erfolgt keine erneute Einwilligung durch den Betroffenen, müssen die Daten gelöscht werden.

Daten- und Verbraucherschutz dürfen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Halt machen. Eine global vernetzte digitale Gesellschaft braucht länderübergreifende Antworten und Schutzrechte. Wir begrüßen die länderübergreifenden Initiativen der Datenschutzbeauftragten, die sich u.a. für ein Recht auf Anonymität einsetzen.


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