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Wissensproduktion und Urheberrecht


Strömungsübergreifender Beitrag zur Überarbeitung des Parteiprogrammentwurfs

„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE soll mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Petra Sitte (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
BAG Digitale Demokratie
BAG Linke MedienmacherInnen – rote reporter/innen

Auf Seite 20 wird nach dem Abschnitt „Wissens- und Kulturgesellschaft“ ein Abschnitt laut folgendem Inhalt eingefügt:

Wissensproduktion und Urheberrecht

Vorläufer des Urheberrechts war das Privileg. Die ständische und autokratische Gesellschaft des 15. und 16. Jahrhunderts verlieh das Druck- und Verlagsrecht im Rahmen der politischen und konfessionellen Zensurpolitik. Der Durchbruch des heutigen Urheberrechts als Eigentumsrecht erfolgte im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert in England, Frankreich und den USA, in den folgenden Jahrzehnten im übrigen Europa. Kreatives Schaffen wurde in Folge durch einen Anteil am Verkaufserlös von Noten, Büchern und später Tonträgern abgegolten. Autoren und Verleger von immateriellen Gütern wie Texten, Bildern, Melodien profitierten von der Denk- und Rechtsfigur des individuellen Eigentums. Damals begann ein langer historischer Prozess der eigentumsrechtlich abgesicherten Kommodifizierung von Kultur, Wissen, Information und Unterhaltung, der am Ende des 20. Jahrhunderts durch Medienkonzentration und Digitalisierung in eine neue Phase eingetreten ist.

So emanzipatorisch die Idee des Urheberrechts war, so führt die geltende Gesetzeslage heute vielfach dazu, dass Verlage und andere Verwerter den eigentlichen Urheberinnen und Urhebern alle Rechte abkaufen (Total-Buy-Out) – oft zu Preisen, die diesen ein tragfähiges Auskommen nicht ermöglichen. Das Urheberrecht ist weitgehend zu einem Industrierecht verkommen. Digitale Technologien bieten jetzt die Möglichkeit, Werke deutlich kostengünstiger und unabhängig von solchen Auftraggebern zu publizieren. Die Produktionsmittel können nun weitegehend in der Hand der Urheberinnen und Urheber liegen. Damit wachsen neue, innovative Produktionsformen in kleinen und kleinsten Strukturen, die auf eine Wirtschaftsweise jenseits der großen Content- und Softwareindustrien verweisen.

Gleichzeitig schwindet die Möglichkeit, über die Vervielfältigung der Werke in Form physikalischer Werkträger Erlöse zu erzielen. Denn im Gegensatz zu traditionellen stofflichen Gütern ist ein informationelles Gut nie exklusives Eigentum. Die Konsumtion des Originals erzeugt eine Kopie, die dem Original ebenbürtig ist und neben diesem weiter besteht und weitergegeben werden kann. Natürlich sind diese Güter weiter an physikalische Träger gebunden (Speicherchips, Festplatte, CD, DVD etc.), aber sie sind nahezu beliebig oft konsumierbar, sofern genügend Energie für die Wiedergabetechnologien zur Verfügung steht. Insofern ist nicht mehr der Besitz, sondern die Nutzung das Entscheidende. Ferner wächst durch die Digitalisierung die Dimension des nicht kommerziellen Werkschaffens und Publizierens rasant. Mit aktueller, oft freier Software und auf Blogs, Wikis, Fotoportalen etc. kann jede und jeder leicht, schnell und auch mit Qualität kreative Werke publizieren. Dabei erstarken insbesondere Formen kollaborativer und kollektiver Kreativität. Entstanden ist eine Kultur von Remixes und Mash-ups. Musikstücke und Filme werden neu kombiniert. Motor dessen ist häufig das Bedürfnis, über einen kreativen Umgang mit Medien an gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen. Sofern gesellschaftlicher Wohlstand auch Zugang zu Wissen bedeutet und von der Möglichkeit einer Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben abhängt, ist eine solche Teilhabe einem möglichst großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen.

Wenn DIE LINKE diese emanzipatorische Kreativität auch im nicht- und semiprofessionellen Bereich fördern möchte, muss sie eine grundsätzliche Reform des geltenden Urheberrechts erwägen. Dies nicht zu reflektieren, würde bedeuten, Kreativität nur dort einen Wert beizumessen, wo sie wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Ein Festhalten an technisch überkommenen Geschäftsmodellen der Kreativindustrie kann nicht Ziel einer zukunftsfähigen LINKEN sein. Gleichwohl müssen wir uns für eine sozialverträgliche Transformation auch dieses Beschäftigungsfeldes stark machen.

Im Programmentwurf werden der „Schutz kreativer Urheberrechte und die freie Nutzung des Internets“ (Seite 20) aufgezählt, als gebe es hier keinen aufzulösenden Widerspruch. DIE LINKE muss die Frage nach einem Urheberrecht im Digitalzeitalter beantworten, muss plausibel erklären, wie Journalisten, Autoren, Musiker, Webdesigner, Spieleentwickler u.v.m. eine gerechte Entlohnung erzielen können. Aufgabe ist es auch, über neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke nachzudenken. Dazu zählen auch die Prüfung der Vor- und Nachteile einer pauschalen Gebühr zur Nutzung „geistigen Eigentums“ durch die Haushalte (Kulturflatrate) oder anderer Bezahlmodelle wie Micro Payments. Mindestvergütungen analog der Freien Berufe können möglicherweise Kreativen und Beschäftigten in einer digitalen Arbeitswelt, die von Scheinselbstständigkeit und prekären Lebensrealitäten dominiert wird, ein auskömmliches Einkommen bieten. Zugleich ist ergebnisoffen zu prüfen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen unter den neuen Verhältnissen eine angemessene Antwort sein kann.


Diskussionen

  • Es heißt, dass Deutschlands Rohstoff das geistige Gut sei. Wir bewegen uns immer mehr in eine Wissensgesellschaft. Selbstverständlich muss geistiges Eigentum wie ein materielles Gut betrachtet werden.

    Die schulische Aneignung von Wissen ist sehr aufwendig und kostenintensiv. Die Nutzung erlernten Wissens ist die geistige Wertschöpfung. Wird hier nicht auf eine gerechte Entlohnung geachtet, werden die Urheber geistiger Güter verarmen.

    • Es gibt große Unterschiede zwischen materiellen Gütern und geistigen Eigentum, aufgrund denen man beide eben gerade nicht gleich betrachten kann. Vor allem: geistiges Eigentum kann man nicht rauben, wenn es von A nach B transportiert wird dann hat nicht nur B, sondern A und B das Wissen inne.

      Einen interessanten Ansatz zur Vergütung von Schaffenden hat der Chaos Computer Club mit der Kulturwertmark vorgelegt: http://www.ccc.de/de/updates/2011/kulturwertmark

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