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Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung


Strömungsübergreifender Beitrag zur Überarbeitung des Parteiprogrammentwurfs

„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE soll mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Petra Sitte (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
BAG Digitale Demokratie
BAG Linke MedienmacherInnen – rote reporter/innen

Auf Seite 15 wird nach dem Abschnitt „Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ ein neuer Abschnitt lauf folgendem Inhalt eingefügt:

Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung

Die Digital- und Kreativwirtschaft zählt zu den am schnellsten wachsenden Branchen in Deutschland und Europa. Die Beschäftigungsverhältnisse dort sind oft prekär. Lange Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, mangelnde Aufstiegschancen und geringe Jobsicherheit gehören zum Alltag. Von vereinzelten Versuchen abgesehen bestehen derzeit keine funktionierenden und angemessenen Organisations- und Interessensvertretungen der Betroffenen.

Schlechte Bezahlung und unzureichende Vergütungen sind nicht das Resultat einer immer wieder behaupteten Umsonst-Mentalität der digitalen Gesellschaft. Ein wichtiger Grund hierfür besteht in der Übervorteilung der Kreativschaffenden bei Vertragsschluss. Insofern Kreative oft als Freiberufler tätig sind und folglich keinen tarifrechtlichen Schutz genießen, können sie sich in individuellen Vertragsverhandlungen gegenüber Medienunternehmen nur unzulänglich behaupten.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsrecht unzureichend sind. Die im Gesetz ausdrücklich verlangten „gemeinsamen Vergütungsregeln“ wurden bislang in lediglich zwei Teilbranchen abgeschlossen – mit für die betroffenen Kreativen völlig unzureichenden Ergebnissen. In anderen Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft ist es entweder gar nicht erst zu Verhandlungen oder letztlich nicht zum Abschluss der gesetzlich geforderten Vergütungsregeln gekommen.

Üblich hingegen sind in der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft Buy-Out-Verträge, bei denen umfangreiche Nutzungsrechte gegen die Zahlung von einmaligen Grundvergütungen übertragen werden. Um die Stellung der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, ist deshalb eine Regelung erstrebenswert, die ihnen eine größere Kontrolle über ihre Rechte ermöglicht. DIE LINKE setzt sich daher für ein Verbot von Buy-Out-Verträgen ein.

Neben den vom Urhebervertragsrecht erfassten Kreativen ist von schlechter Bezahlung und prekärer Beschäftigung auch ein Informationsproletariat in der Game-Industrie, der Film- und Fernsehproduktion sowie weiterer Branchen erfasst. Hinzuzuzählen sind ebenfalls die Beschäftigten in einer großen Zahl von Callcentern. Digitale Hardware wird zudem in der Regel in Weltregionen produziert, in denen kein ausreichender Arbeitsschutz, keine Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unzureichende Bezahlung bestehen. Solche Ausbeutungsbedingungen müssen durch DIE LINKE benannt und bekämpft werden.

Im Programmentwurf wird zu Recht beklagt, dass „informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität” wird. Er geht jedoch uneingeschränkt davon aus, dass die Grundlage der Arbeitswelt eine abhängige Beschäftigung ist und bleibt. Der Entwurf blendet aus, dass es einen zunehmenden Anteil selbstständiger Kreativer gibt, auf die das Leitbild der abhängigen Beschäftigung nicht passt. DIE LINKE muss sich Gedanken machen, was sie im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeit und Bezahlung für diesen Personenkreis fordert, will sie weiter gesellschaftlich anschlussfähig bleiben.


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