+2

Kriminalitätsbekämpfung im Internet


Strömungsübergreifender Beitrag zur Überarbeitung des Parteiprogrammentwurfs

„It’s the internet, stupid“

DIE LINKE soll mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben.

Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Petra Sitte (MdB, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)
BAG Digitale Demokratie
BAG Linke MedienmacherInnen – rote reporter/innen Auf Seite 18 wird nach dem Abschnitt „Stärkung der individuellen Rechte“ ein neuer Abschnitt laut folgendem Inhalt eingefügt:

Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Immer öfter ist vom Internet als einem Tummelplatz der Unmoral, einem Hort der Perversion, des beständigen Tabubruchs, des Terrorismus und einem Abgrund des Verbrechens zu lesen. Forderungen nach Eindämmung von Sex, Kindesmissbrauch, Extremismus und Gewalt im Netz gehen einher mit solchen nach schärferen Sanktionen für Diebstahl geistigen Eigentums, unkanalisiertes Online-Glücksspiel, illegalen Medikamentenhandel u.v.m. Nicht fehlen darf in diesem Diskurs auch der Hinweis auf den vermeintlich ubiquitär erforderlichen Ausbau staatlicher Sicherheits- und Kontrollbefugnisse im Internet. Die Beschwörung der dunklen Seite des Netzes dient in diesem Monolog der Ängste und Phobien als Instrument zur Durchsetzung von technischen und juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln.

Solch interessengeleitete Skandalisierung bedient die Rufe nach Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und weiteren Maßnahmen zur anlasslosen Totalüberwachung des Netzes. Internetsperren und Überwachung des Datenverkehrs implizieren eine Zensur jeglicher Netzaktivitäten. Die Errichtung einer Kontrollinfrastruktur im Netz würde die Erstellung von Bewegungsprofilen, die Rekonstruktion geschäftlicher Kontakte, die Identifikation von Freundschaftsbeziehungen sowie Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden ermöglichen.

Richtig ist, dass Kriminalität auch mit Hilfe des Internet verübt wird. Richtig ist aber auch: Rechtswidrige Angebote müssen entfernt werden – kriminelle Aktivitäten und insbesondere Kinderpornographie im WWW und auf Verbreitungswegen neuer Kommunikationstechnologien gilt es effektiv zu bekämpfen. Ein wirksamer Schutz gegen kriminelle Angebote im Netz gelingt, wenn entsprechende Angebote auf inkriminierten Servern kurzfristig gelöscht werden. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden schneller und flexibler agieren können, als es heute geschieht. Erforderlich ist eine nationale und internationale Optimierung und Koordinierung von „Notice and Take-down“-Prozeduren.

Dass der Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz international bei Vorhandensein eines grundlegenden Interesses effektiv geführt werden kann, zeigt eine Studie von Computerwissenschaftlern an der Universität Cambridge. Demnach werden Websites, die zu Phishing-Angriffen gegen Banken genutzt werden, um Kontodaten von Kunden auszuspähen, durchschnittlich binnen 4,8 Stunden vom Netz genommen, während das für kinderpornographische Websites im Durchschnitt erst nach 30 Tagen erfolgt.

Medienkompetenz, der Kampf gegen Rassismus und Neo-Faschismus, die Stärkung individueller Rechte gegenüber Übervorteilung und Betrug sowie die Verfolgung von Straftaten sind in der digitalen Gesellschaft ebenso wichtig wie in der analogen Welt.


Diskussionen

  • Neben den genannten Beispielen muss die Rechts- und Vertragssicherheit deutlich verbessert werden. Es kann nicht sein, dass ein Maus-Klick, mit einer Unterschrift unter einem Vertrag aus Papier gleichgesetzt wird.

    Daher sollte eine digitale Signatur, welche staatlich vergeben und kontrolliert wird, als Grundlage für geschäftliche Beziehungen im Internet dienen. Hierfür wäre eine Verbindung mit dem Personalausweis denkbar, dieser ist alleiniges Merkmal der Identität.

    Die notwendige Infrastruktur auf seiten der Nutzer muss vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Neben der Möglichkeit private Geschäfte tätigen zu können, wäre auf diese Weise auch die digitale Verwaltung (Ortsamt, Führerschein, etc.) möglich.

    Hierdurch ließen sich enorme Kosten einsparen bei gleichzeitiger Verbesserung des Service-Angebots öffentlicher Verwaltung.

Versionen


    1. Sie können einen Vorschlag unterstützen oder ablehnen.

    2. Und ihn in Ihre Beobachtungsliste aufnehmen.

    3. Informationen über den Vorschlag einsehen...

    4. ...Schlagworte für diesen Vorschlag hinzufügen...

    5. ...oder den Vorschlag mit anderen per Facebook, Google+ oder Twitter teilen.

    6. Kommentare können Sie nicht nur bewerten...

    7. ...sondern auch dazu verfasste Antworten einsehen...

    8. ...selbst eine Antwort zu einem Argument schreiben...

    9. ... und neue Argumente einbringen.

    10. Oder aktiv den Vorschlag mitgestalten und Alternativen einbringen.