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Responsensystem verpflichtend einrichten.


In den letzten Wochen der teils selbst-, teils aber auch durch Medien verschuldeten öffentlichen Debatte um personelle Strukturen statt politischer Auseinandersetzung mit Der Linken wurde deutlich, wie wichtig für eine anti-neoliberale, linke Partei Geschlossenheit und Seriosität sind. Gerade weil die Politik der Partei an Vernunft orientiert ist, beschränkt sich die medienvermittelte Wahrnehmung linker Kräfte meist auf apolitische Berichterstattung und Köpfe.

Andererseits werden kleine "Ausrutscher" zu Kampagnen gemacht (bspw. Ypsilantis (SPD) "Wortbruch", "Kommunismusdebatte", ...). Die Gefahr ist leider nicht gut vorhersehbar, aber durch unangreifbares öffentliches Auftreten minimierbar.

Ich bin der Meinung, dass die Parteibasis in einer linken Partei im 21. Jahrhundert aktiv in Entscheidungsprozesse und öffentliche Darstellungen der im öffentlichen Raum sichtbaren Politiker eingebunden werden muss. Darum schlage ich die Einrichtung eines flexiblen, schnellen und themenrelevant gebundenen RESPONSENSYSTEMS vor. Dazu sollten verbindliche Aussagen im Abschnitt "Innerparteiliche Demokratie und Solidarität" getroffen werden.

Was meine ich mit „Responsensystem“?

Die Responsen, hebräisch She'elot ve-Teshuvot (שאלות ותשובות), waren und sind ein eigenständiger Teil der rabbinischen Literatur, in der anfangs Fragen und Antworten theoretischer Natur, später aber auch Probleme des Alltags niedergelegt wurden, für die keine Ableitung aus dem bestehenden jüdischen Gesetz möglich war. Responsen ergänzten das Gesetz und dienten als Quelle neuer Gesetze.

Der Weg der Entscheidungsfindung wurde zwischen nur lose verbundenen jüdischen Gemeinden in Europa durch die Anfrage eines Urteils über ein konkretes Problem an einen auf diesem Gebiet als sachkundig geltenden Rabbiner gewährleistet. Dieses Modell sicherte nicht nur die ständige Anpassung jüdischen Rechts an die Lebenswirklichkeit, sondern viel wichtiger noch eine Entscheidungsfindung ohne übergeordnete Hierarchien/ Autoritäten.

Dieses Prinzip ist in der christlichen Tradition leider unbekannt. Hierarchien, die meist als Autoritäten missverstanden werden, bestehen bis heute unentwegt fort, sei es in diversen Religionsverbänden, im Staatswesen, in Unternehmen oder in öffentlichen Vereinigungen und prägen unser aller Denken leider viel zu sehr. Dabei hat gerade das Internet eine Revolution der Gedankenhierarchien eingeleitet: Menschen tauschen sich in Internetforen beinahe simultan über persönliche Probleme aus, ohne dass eine meinungsprägende, inhaltliche Instanz nötig wäre.

Was das System der Responsen so erfolgreich machte, war die bereitwillige Abgabe von rabbinischer Deutungshoheit und damit einher gehend partielle moralische Entlastung von Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeindemitgliedern. Auf diese Weise konnte das jüdische Recht teils parallel zu, teils gut angepasst an die Rechtssysteme in den jeweiligen Jahrhunderten existieren.

Dieses Modell kann auch auf meinungsbildende Prozesse innerhalb einer modernen, flexiblen Partei, die sich selbst flache Hierarchien als Ziel setzt, angewandt werden.

Ich schlage vor, ein System zum offiziellen, nicht-anonymen Gedankenaustausch und zur Beratung von im öffentlichen Raum sichtbaren Politikern einzurichten. Das System könnte so aussehen, dass Politiker vor öffentlichen Darstellungen, bspw. Zeitungsinterviews oder Fernsehberichten, verpflichtet werden Rückmeldung mit Parteimitgliedern zu nehmen, die ausgewiesenermaßen Kompetenz auf dem jeweiligen Feld besitzen. Wenn es also beispielsweise um die Tötung von Osama bin Laden geht, müssten Spitzenpolitiker vor öffentlichen Stellungnahmen Rat von Parteimitgliedern, die sich mit Menschenrechten, Völkerrecht, Afghanistan, USA usw. beschäftigen, einholen und in ihre Stellungnahmen mit einbeziehen.

Auf diese Weise werden diese öffentlich sichtbaren Politiker nicht nur immun gegen öffentliche Kritik, sondern auch teilweise von parteiinterner Rechenschaftspflicht befreit, einem Hauptgrund bestehender Personaldebatten innerhalb dieser pluralistischen Partei. Ein solches System setzt nicht voraus, dass ein „Vorgesetzter“ tatsächlich den Rat in betreffender Stellungnahme einarbeitet, aber er hat die Möglichkeit um seiner selbst willen dazu und hat die Möglichkeit die Meinungen von Mitgliedern der Parteibasis zu vertreten, statt seine eigene. Ein dritter positiver Effekt eines solchen Systems wäre die Garantie einer innerparteilichen Kontrollinstanz. Abgeordnete würden kritischer von Mitgliedern der Parteibasis kontrolliert, und es kann schwerer zur innerparteilichen Korruption und Postenschieberei kommen, wie es derzeit in der SPD der Fall ist.

Neben vielen weiteren Gründen, die für ein solches System sprechen, scheint mir außerdem wichtig, dass auf diese Weise auf lange Sicht eine Autorität Vorgesetzter durch Basta-Politik verhindert werden kann. Dieses System würde erlauben, dass einerseits Vorgesetzte ihre Funktion eher zu „Sprechern“ der Partei weiter entwickeln, andererseits der politische Beteiligungsprozess der Basis nicht erschlafft und die Linke lange eine attraktive Bürger-Beteiligungspartei bleibt.

Wie wäre ein modernes und linkes Responsensystem umzusetzen?

Die technischen Möglichkeiten dafür existieren in Form von liquid democracy und internetfähigen Mobiltelefonen. Da ein offensichtlicher Nachteil dieser Kommunikationsformen die Altersabhängigkeit des nutzenden Klientels ist, sind Weiterbildung und technologische Ausrüstung betreffender Mitglieder unerlässlich. Es ist klar, dass zunächst eine gewisse Asymmetrie der Nutzfähigkeit adhokratischer Elemente besteht, aber mit der Zeit wird die Ausrüstung und Teilnahmefähigkeit an Adhokratie in der Partei Die Linke deutlich zunehmen.

Was weiterhin unerlässlich ist:

Ein solches System schafft neue „Instanzen“ durch die Definition „Sachkundiger“, bei denen Rat eingeholt werden kann und durch die Nutzungsfähigkeit sozialer Medien. Daher muss geklärt werden, welchen Regeln der Findung dieser „Instanzen“ zu Grunde liegen sollten. Eine Auswertung der elektronsichen Programmdebatte wird dabei sicher behilflich sein.

Ein Responsensystem wäre der erste Schritt zu einem gelebten Traum Brechts von einer Gesellschaft ohne einen Staat mit Untertanen und sollte, da es schon 1700 Jahre funktioniert hat, von unserer Partei wiederbelebt werden!


Diskussionen

  • gerrih ist dafür
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    Ja, es ist wichtig dem medialen Mainstream entgegen zu treten. Wir in unserem Ortsbezirk wollen deshalb monatlich einen Infostand zu einem bestimmten Thema aufmachen. freilich dazu bedarf es der Unterstützung durch unserer Parteizentrale an Infomaterial. Z.B. Schaubilder, Diagramme, Tabellen zur Vermögensentwicklung- und Verteilung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des letzten, Ursachenerklärung, Gesetzesbeschreibungen die dies ermöglichten und wer dafür veranwortlich war. Detailiert! Andere Themen wärenFriedenspolitik, Sozialstaatabbau, die Folgen, Eurowirtschaft, Finanzmanipulationen, etc., Lokale Probleme. Diese Unterstützung aber stellten wir fest wird nicht gegeben. Dabei müssten diese Unterlagen bei unseren Fachleuten vorhanden sein. Wahlpropaganda und und Wahlflyer reichen für Themen bezogene Infostände nicht aus.

  • anntje ist dafür
    0

    Ein sehr interessantes Vorschlag für eine politische Plattform im Netz. Ich denke, dass dieses Responsensystem prinzipiell als eigene Adhocracy-Instanz zu realisieren ist, wenn man die Konzepte Vorschlag, Themenbereich und Norm auf bestimmte Nutzergruppen beschränkt. Meine konkrete Vorstellung von so einen System:

    Nur öffentlich sichtbare Politiker können Vorschläge anlegen. Hier stellen sie ihren Standpunkt zu einem Thema dar. In der Kommentarfunktion können Sachkundige ihre Standpunkte darlegen und miteinander diskutieren. Das ganze wäre in dieser Phase relativ offen und frei ohne Verbindlichkeit. Man könnte Mitglieder des Adhocracies nur zu bestimmten Tags zulassen, da die Tags Kompetenzbereiche (z.B. Demokratie, Medien) darstellen.

    Die Frage ist wie man dann schnell zu einer verbindlichen Entscheidung kommt. Ich denke, dass man dazu nicht den Weg über das Verfassen einer Norm im Bereich Umsetzung gehen muss, weil dieser Schritt auch immer als schwierig angesehen wird. Es muss ja schnell gehen. Der Politiker könnte nach lesen der Kommentare seinen eigenen Vorschlag verfeinern.

    Die Frage die mir sich stellt, ist braucht man Verbindlichkeiten, wie ein Abstimmungsergebnis oder kann das ganze auch freiwillig einfach durch diesen positiven Informationsfluss funktioneren. Und ich habe das Gefühl, dass die Beteiligung an Adhocracies dann am größten ist, wenn das System noch frisch ist und man sich gut darin zurechtfindet. Wie hält man so ein Responsensystem schlank (automatisches Löschen von abgelaufenen Stellungnahmen) Ein Ideal von Adhocracy ist ja das die Plattform offen und transparent einsehbar ist. Geht das im Vorfeld von öffentlichen Stellungnahmen? Der Zugriff kann aber natürlich auch beschränkt werden

    • @anntje

      Ich stimme damit überein, dass nur die betreffenden Politiker Vorschläge anlegen sollten. Damit jedes Parteimitglied die "Beratung" des Politikers im Nachhinein verfolgen kann, sollte der Vorschlag eine gewisse Zeit sichtbar bleiben.

      Ich habe alleridngs nicht gemeint, dass es zu Entscheidungen kommen muss. Wie gesagt, der Politiker hält virtuell Rücksprache mit kompetenten Parteimitgleidern, kann deren Rat schnell in seine Stellungnahme einbauen, aber wird dazu nicht verpflichtet. Er wird lediglich verpflichtet den "Vorschlag" und damit die Diskussion zu eröffnen. Mitglieder sollten kurzfristig erreichbar sein (E-Mail/ SMS oder ähnliches) um Rat erteilen zu können, aber das adhocracy sollte nicht öffentlich zugänglich sein.

      Ich denke auch, dass dieses System einschlafen könnte, wenn es nicht gebraucht wird. Allerdings ist es ein Instrument, dass immer dann als Korrektiv auf Vorgesetzte wirken kann, wenn es zu einer frappierenden Diskrepanz/ Entfremdung zwischen Parteibasis und parlamentarischer Vertretung kommt und somit immer reaktivierbar bleibt. Zweitens will ich nochmal hervorheben, dass dieses Instrument auch als interne Lobbyismuskontrolle gedacht ist!

      Bitte schaut euch auch mal die Variante zu V6 "innerparteiliche Demokratie" an, die hier nicht korrekt verlinkt ist.

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