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Kein unbegründeter Austritt aus der NATO


Die Auflösung der NATO, bzw. der Austritt der Bundesrepublik, sollte nicht pauschal und vorab gefordert werden. Es ist zuerst Kritik an ihr zu üben: Die Dominanz der USA, deren Anspruch die Mitgliedländer und ihre Kräfte als Auxiliartruppen zum Durchsetzen deren Außenpolitik und Absicherung deren Ressourcenbedarfes zu verwenden, muss angeprangert und abgelehnt werden. Die Position Europas muss durch Einbeziehung anderer großer Mächte (Russland) gestärkt werden.
Es muss festgehalten und wieder eingefordert werden, dass die NATO weder ein imperialistisches Instrument, noch eine internationale Polizeitruppe, sondern ein Verteidigungsbündnis ist. Ein Verringern der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO ist möglich und anzustreben.

Ein einseitiges Austreten Deutschlands aus dem Bündnis ohne begründete Kritik und dem Versuch der Besserung, stieße bei unseren Nachbarstaaten auf Misstrauen und wird auch nicht von unserem Volk verstanden. Blinder Altruismus ist auch falsch.

Die Forderung im Parteiprogrammvorschlag: " Austritt aus der NATO", ist zu ersetzen durch „der Verbleib in der NATO ist zu überprüfen“.


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