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datenschutz, freie kommunikation


Es hat sich bei den letzten Wahlen gezeigt, dass die Piraten mit diesem Thema unglaublichen und leichten Erfolg hatten, obgleich es ihr einziges Anlegen und Thema ist. Auch wir vertreten dieselbe Ansicht wie die Piraten, auch wir wollen freie unkontrollierte Kommunikation sicher stellen. Das aber konnten wir aber offensichtlich nicht vermitteln, haben die Thematik nicht benutzt. Das Thema wurde bei unseren Informationsbemühungen nicht energisch genug dargestellt, es wurde vernachlässigt.

Dabei wäre es ein Thema das insbesondere junge Menschen anzieht und zum Gespräch auch für unsere anderen wichtigen Themen führte. Wir brauchen Plakate und Flyer, Broschüren die unsere Bemühungen dazu, deren Notwendigkeit darstellen.

Freie Kommunikation ist ein wichtiges ansprechendes Thema, ebenso attraktiv wie Rente, Hartz4, Schuldenwirtschaft, Kontrolle der Finanzwirtschaft, Bildung, etc..


Diskussionen

  • msimeunovic ist dafür
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    Freiheit der Kommunikation

    Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings tut sich DIE LINKE mit diesem Themenbereich schwerer, als es zu vermuten wäre. "Freie unkontrollierte Kommunikation" ist zunächst eine etwas unscharfe Bestimmung. Entre le faible et le fort c'est la liberté, qui opprime, et c'est la loi, qui libère. Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. (Jean-Jacques Rousseau) Das gilt Selbstverständlich auch für die freie Meinungsäußerung im Netz. Dass eine Zensur nicht stattfinden soll, muss auch gewährleisten, dass Inhalte im Netz nicht aus wirtschaftlichen Interessen "zensiert" werden. Als Beispiel sei nur der Maulkorb für öffentlich-rechtliche Sender genannt, deren Sendungen nach aktuellem Telemediengesetz nach sieben Tagen aus dem Netz verschwinden müssen und somit die schärfste Sanktion erfahren, die im Netz existiert, die verordnete Amnesie.

    Aber zurück zur freien Meinungsäußerung und dass eine Zensur nicht stattfindet. Es wäre also eine natürliche Forderung, für Blogs und andere elektronische Publikationen Bestimmungen konsequent anzuwenden, wie sie für die Presse eingeführt wurden. Weiterhin sollte ein Recht auf Anonymität gewährleistet werden, resultierend aus der Tatsache heraus, dass ein effektiver Schutz persönlicher Daten im Internet nicht sichergestellt werden kann und die Möglichkeiten des Missbrauchs vielfältig sind. Selbstverständlich hindert dies nicht, eine schärfere Überwachung und Achtung des Datenschutzes einzufordern.

    Direkte Formen der Demokratie

    Ein Analyse, die den Erfolg der Piraten auf Datenschutz und freies Netz reduziert, greift dennoch zu kurz. dielinke.adhocracy.de ist sicher ein Schritt, neue Möglichkeiten unmittelbarer und niedrigschwelliger Partizipation auf den Weg zu bringen, unabhängig davon ob dieser Testlauf die gewünschte Resonanz hervorgebracht hat. Allerdings leidet dieser Versuch an seiner Beschränkung auf eine diffuse Mitwirkung und seinem Mangel an echter Mitbestimmung.

    Die Beschlusshoheit über das Parteiprogramm hat der Parteitag. Dieses Gremium ist nicht eben dafür bekannt, neuen Ideen besonders aufgeschlossen gegenüber zu treten. Ein von mir vorgetragener Antrag beim Berliner Parteitag zum Bundeswahlprogramm 2009, der die Förderung von OpenSource zum Ziel hatte, fiel kleinlichen Einwänden zum Opfer. Sicher kein Signal an die Vertreter_innen der jungen digitalen Résistance.

    Nein, die Entscheidungen eines Parteitags sind überwiegend berechenbar, sie orientieren sich am Stimmgewicht der jeweiligen Interessengemeinschaft oder Fördernetzwerks, auch Strömungen genannt. Neue inhaltliche Ideen und Vorschläge stehen also zunächst immer unter dem Vorbehalt, den Einfluss eines dieser Fördernetzwerke zu vergrößern, ihm bessere Chancen zur Aufstockung seiner Anteile an den verfügbaren Ressourcen zu sichern. Schlechte Voraussetzungen für einen ergebnisoffenen Diskurs.

    Von determinierten Diskursen haben die Bürger_innen allerdings genug. Sie entfalten ähnlich demokratischen Charme wie die Enzylika eines bekannten Religionsführers. Den Menschen kann nicht zugemutet werden, jedes Mal auf ein Fukushima zu warten, damit Politik eine graduelle Änderung erfährt. Ein Ritual wie die Verabschiedung eines Programms auf einem Parteitag, behauptet zwar einen offenen Diskurs, die Praxis in den Gliederungen der Partei bestätigt aber, dass selbst die Einladung zur Mitwirkung an gesellschaftliche Kräfte außerhalb der Partei bestenfalls den Charakter einer mehr oder weniger gelungenen Simulation tragen. Hier fehlen eindeutig die offenen Schnittstellen, über die ein solcher Input ungefiltert eingespeist werden könnte.

    Mehr Demokratie wagen

    Das Verdienst der Piraten liegt also neben der Artikulation ebenso provokanter wie legitimer Forderung etwa nach kostenfreier Nutzung des ÖPNV in dem Bemühen, Modelle einer konkreten Umsetzung von direkter Mitbestimmung, von "Liquid Democracy" zu verfolgen und zu entwickeln. Damit untrennbar verbunden ist die transparente Öffnung aller Prozesse der Entscheidungsfindung. Dies hat weitaus größere Bedeutung, als zunächst vermutet werden kann.

    Unsere traditionellen Modelle demokratischer Entscheidungsfindung kranken im wesentlichen an einem Phänomen, der Einflussnahme von ressourcenstarken Interessengruppen. Im Parlamentarismus repräsentiert durch Lobbyist_innen, denen im Verhältnis zu einfachen Bürger_innen ungeheure Mittel zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung stehen, in der Partei finden sich dazu analog hauptamtlichen Stellen und Mandate. Selbst Zusammenschlüsse, Bürgerinitiativen und Vereine können in diesem ungleichen Kampf nicht bestehen. Ihre Prozesse der Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung gründen sich naturgemäß weniger auf Hierarchien, beziehen mehr Menschen ein, sind vergleichsweise aufwändig und zeitraubend. So geraten sie allein im Wettkampf der Reaktionsgeschwindigkeit ins Hintertreffen.

    Ein großes Risiko der Öffnung von Entscheidungsfindung und Positionsbestimmung in einer Partei erwächst aus dessen Wesen, seinem Qualitätsmerkmal, also der Unsicherheit der Ergebnisse. Zwangsläufig muss damit gerechnet werden, dass eine Öffnung der Entscheidungsprozesse auch Resultate hervorbringt, die mit den Grundsätzen einer Partei oder ihrer bestehenden Beschlusslage in Konflikt geraten. So werden regional oder gruppenbezogen auch Positionen auftauchen, die eine fragliche rechtspoppulistische, rassistische, antisemitische oder auch homophobe Tendenz aufweisen. Das ist auch im bisherigen antragsbasierten System schon der Fall gewesen, diskreter und ohne große Wellen zu schlagen.

    Die Angst davor sollte allerdings nicht größer sein, als das Vertrauen in die Kraft der Mitgliedschaft, solche Fehlleistungen zu korrigieren. Hingegen ist zu befürchten, dass dieses Vertrauen ähnlich verkümmert ist, wie die Angst vor negativer Presse ausgeprägt. Breiter angelegte Entscheidungsprozesse sollten allerdings auch dazu führen, dass eine Partei ihre Minderwertigkeitskomplexe überwindet und ihre Funktionär_innen sich nicht mehr in jede Hose machen, die ihnen hingehalten wird (Hildebrandt).

    Höheren Ansprüchen an die Qualität demokratischer Entscheidungen

    Das ist der Kern um den es geht. Vergessen wir in der allgemeinen Fetischisierung des Internet nicht, dass es uns lediglich Instrumente zur Verfügung stellt. Vor der erfolgreichen Anwendung eines Instruments wie Liquid Democracy steht jedoch der Wille zu dessen Anwendung im Sinn der Etablierung breiter angelegter Entscheidungsprozesse. Solang hier Unklarheiten über Ziele und mögliche Folgen bestehen, bleiben alle zaghaften Gehversuche zum Scheitern verurteilt.

    Es geht also nicht um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, um Plakate und Flyer, sondern darum, ob eine Partei wie DIE LINKE imstande ist, ein Modell offener und breiter demokratischer Entscheidung glaubwürdig repräsentiert? Die Wahlergebnisse der LINKEN in Jahr 2011 bestätigen das leider nicht. Hier liegt jedoch der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg der LINKEN. Es ist die schlichte Frage, ob eine Partei, die eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordert, diese selbst lebt oder weiter in der Konstruktion einer klassischen Partei gefangen bleibt, wie sie seit 150 Jahren mehr oder weniger unverändert besteht, mit einem Führungspersonal, welches das Resultat dieser speziellen Konstruktion innewohnender Ausleseprozesse ist. Mario Simeunovic

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