Gegen Diskriminierung von Menschen; nicht von Religionen oder Staaten!
Kurz gesagt, es wäre wichtig zu betonen, dass die Menschen geschützt werden sollen und nicht die Religion oder der Staat oder die Ethnie, in die sie zufällig hineingeboren wurden. Ich verstehe wohl, dass dies auszusagen wahrscheinlich die Absicht der Autoren dieses Abschnitts war, aber es ist ihnen doch daneben gegangen: Wenn man die Menschen nur anhand ihres religiösen oder nationalen Etiketts benennt, verleiht man den Vertretern der betreffenden Religion bzw. des betreffenden Staates automatisch Legitimität in der Vertretung dieser Menschen. Wir erkennen damit also z.B. einen Vertretungsanspruch religiöser Führer für die Gruppe aller Zuwanderer moslemischen Glaubens an. Das kann nicht sein.
1. Islam
Wir sollten nicht Begriffe wie 'Islam' stellvertretend stehen lassen für die Menschen, um welche es uns tatsächlich geht. Wenn wir diese Menschen einfach unter dem Etikett 'islamisch' zusammenfassen, sind wir leichtfertig, weil wir die Schutzwürdigkeit von den Menschen auf die Religion übertragen. Damit habe ich nicht nur als Atheist ein Problem.
Um zu verdeutlichen, wie immens das Problem tatsächlich ist: Der Vorwurf der Religionsfeindlichkeit von Vertretern eines fundamentalistischen Islam heute als Totschlag-Argument gegen Kritik an der Lage der Menschenrechte in 'islamischen' Staaten und an der Stellung der Frau im Islam missbraucht wird. Es ist recht entnervend sich eine UN-Debatte anzusehen, in welcher Vertreter solcher Staaten, jede Erwähnung der Menschenrechtslage in ihren Ländern vom Vorsitzenden unter Berufung auf die Resolution gegen religiöse Diffamierung verbieten lassen.
Meine Folgerung: Nicht Diskriminierung von Religionen, sondern Diskriminierung von Menschen sollte unsere Sorge sein, und dass dieser Unterschied hier verschwimmt, ist mein Problem mit diesem Programmpunkt.
Meine persönlichen Sympathie gehört eher denjenigen, die sich von den Glaubenssystemen ihrer Väter (und meist sind es patriachalische Systeme) befreien; den Ex-Muslimen und Ex-Christen.
2. auf Glauben und/oder ethnische Homogenität gründende Staaten
Dieser Vorschlag ist schwierig, weil die Solidarität mit Israel für Teile der LINKEN identitätsstiftend ist und religiöse Toleranz oft gleichbedeutend mit Toleranz ggü. MigrantInnen gesehen wird. Aber ich glaube, wir sollten diskutieren, inwiefern uns die de-facto Solidaritätserklärung sowohl mit der muslimischen Welt als auch mit Israel zu Problemen führen wird.
Der Begriff des Antisemitismus wird von der israelischen Regierung sehr gerne gebraucht, um internationalen Widerstand gegen die eigene Politik zu brandmarken. Und ich habe die Befürchtung, dass es mit dem Vorwurf des Anti-Islamismus ähnlich gehen wird; er wird bereits von 'islamischen' autoritären Staaten missbraucht, um in der UNO kritische Fragen hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten abzuwehren.
Ich glaube, wir müssen vielmehr deutlich machen, dass wir gegen die Diskriminierung von MENSCHEN sind; nicht für die Verteidigung von teilweise selbst diskriminierenden Staaten oder (Auffassungen von) Religion. Dass man den Entwurf so lesen kann, als ob wir uns vorbehaltlos hinter eine Religion bzw. einen Staat stellten, bereitet mir Bauchschmerzen.
Daher schlage ich eine neutralere Formulierung vor.
Itancana ist dafür
Es ist egal, ob Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder so finde ich auch, weil sie in diesem Land aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr so brauchbar zu sein scheinen, wie die Älteren, weniger gut Ausgebildeten usw. .. es ist nicht nur Rassismus und dergleichen verwerflich, sondern auf jeden Fall auch jede Form von Sozialdarwinismus, der oft die Grundlage dafür werden kann, dass genau diese so ausgegrenzten Menschen dann zum Rassismus und der Ablehnung anderer Religionen und Völker neigen.
Da hast Du recht ... niemand darf diskriminiert werden, egal aus welchen Gründen.