Deutschland ist KEIN Sozialstaat
Zitat §2 SGB XII:
"(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält."
Auf Basis dieses Gesetzes, dürfen Sozialleistungsträger auf das Einkommen naher Verwandter des Hilfsbedürftigen zurück greifen. Parallel zu diesem Gesetz existiert das völlig absurde Unterhaltsrecht.
Beide Gesetze spielen Hand in Hand und sind so angelegt, dass möglicht hohe Leistungen primär aus dem Umfeld des Hilfsbedürftigen erbracht werden müssen.
Somit wird das soziale Risiko von der Allgemeinheit auf eine Minderheit, nämlich dem Familienkreis, verlagert. Weiterhin muss hierbei eine Erhöhung der Unterhaltshöhe für z.B. Kinder, auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass auf diese Weise indirekt Sozialleistungen, welche eigentlich von der Gesellschaft getragen werden müssten, ebenfalls nur von einer Minderheit (einer einzigen Person) erbracht werden; je höher der Unterhalt z.B. gemäß der "Düsseldorfer-Tabelle" angesetzt ist, desto mehr sparen die öffentlichen Sozialträger Geld ein!
Jetzt könnte man geneigt sein, diese Vorgehensweise als logisch und natürlich anzuerkennen; schließlich ist eine Familie doch für ihre angehörigen verantwortlich!
Leider darf der Unterhaltsleistende diesen von ihm erbrachten Unterhalt nicht von der Steuer absetzen, dadurch wird soziale Leistung nahezu vollständig privatisiert.
Aus meiner Sicht, ist die derzeitige Gesetzeslage - sowohl SGB als auch das Unterhaltsrecht und das Steuerrecht bezüglich dieser Thematik Verfassungswidrig! In unserem Grundgesetzt ist der Schutz der Familie, neben Rechten wie Meinungsfreiheit, etc. gleichrangig verankert.
Tatsächlich wird ein einkommensbeziehender und/oder unterhaltspflichtiger Familienangehöriger vollständig in Haftung genommen, wobei sich die Gesellschaft (im Verhältnis 40000000:1) vollständig aus der Haftung zurück zieht.
Anders herum soll aber das Individuum, beispielsweise das berufstätige Kind, an die Allgemeinheit Steuern und Abgaben entrichten. Es ist erwiesen, dass ein Kind den Eltern etwa so teuer kommt, wie ein Einfamilienhaus kostet. Gleichzeitig ist ebenfalls erwiesen, dass ein Kind mehr Staatseinnahmen generiert, als es kostet.
Es gab einmal in meiner eigenen Biographie einen Abschnitt, da sollte ich für FÜNF (SIEBEN) Personen (vier Kinder, meine Mutter, zwei Kindesmütter) Unterhalt leisten!!! Auf der anderen Seite, bin ich ohne Vater aufgewachsen und habe meine Mutter nur wenige Jahre gesehen. Ich bekam NIE selbst Unterhalt und bekam auch keine Sozialleistungen, da ich stets gearbeitet habe.
Ich durfte also immer Steuern zahlen und Unterhalt zahlen, selbst aber keine Hilfe in Anspruch nehmen, weil ich berufstätig war/bin.
Hiermit "Klage" ich diesen Staat offiziell an, nicht nur meine Grundrechte geschliffen zu haben, sondern sich auf meine Kosten bereichert zu haben. Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass diese "Umstände" billigend in Kauf genommen wurden und somit meine Existenz gezielt riskiert wurde!!!
Beweis: Diverse schriftliche Auseinandersetzungen mit so ziemlich jeder Behörde!
Dieser Staat ist häßlich, asozial und kanibalistisch - zumindest, solange solche völlig perversen Absonderlichkeiten als Norm gelten.
Wenn ich könnte, würde ich diesem Staat ins Gesicht scheißen!
P.S. Das ist kein Scherz...
witulski
Deutschland ist ein Sozialstaat da jedem geholfen wird der sich nicht selbst helfen kann. Niemand muss hungern, auf der Strasse sitzen oder wird im Krankenhaus nicht behandelt.
Das der Staat erst aktiv wird wenn die Familie nicht helfen kann ist richtig und hier kein Argument fuer diese Position.
Die Personen die zu wenig Geld haben um reich zu sein aber zu viel um Beduerftig zu sein sind hier natuerlich unzufrieden. Aber hier gibt es nur zwei inakzeptable Alternativen:
Jedem mit Steuergeld zu helfen egal ob er es noetig hat oder Niemanden zu helfen.
Beides finde ich nicht richtig und Option 1 auch nicht moralisch notwendig. Es muss eine Grenze geben bis zu der geholfen wird. Mehr kann der Staat mit begrenzten Mitteln nicht leisten.
Steuergerechtigkeit ist hier ein anderes (wichtiges) Thema hat aber (zumindest in erster Linie) nichts damit zu tun ob Deutschland ein Sozialstaat ist.