Liebe Genossen und Genossinnen, ich will die Diskussion zum so genannten sozialen Jahr weiter führen. Immer wieder kommen Politiker anderer Parteien darauf zurück.

Wir sollten uns als Partei davon distanzieren und diesen Dienst ablehnen und dies in unserem Programm so festschreiben.

Es darf keine Zwangsarbeit geben!

Dass Arbeit Spaß macht und sinnvoll ist, ist anzustreben, aber kein Grund sie umsonst oder unterbezahlt zu machen oder gar zu machen verlangen.

1. Wir sind die Partei, die verhindern will, dass Menschen durch Sanktionen zu unwürdigen Bedingen zu arbeiten gezwungen werden. Wir sind gegen Billiglohn, HartzIV, 1- Eurojobs, Aufstockerlöhnen.

Im Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Ausnahme: Im Rahmen einer allgemein für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Das heißt: diese Pflicht kann nicht auf eine willkürlich ausgewählte Gruppe, junge Menschen, begrenzt werden. Angedacht ist dabei die Hilfe in Katastrophen und großen allgemeinen Notfällen.

2. Das soziale Jahr wäre schlichtweg Zwang und Ausbeutung, Zwang, den das Grundgesetz verbietet und der gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Zwang der auch ökonomisch sinnwidrig ist, eine Art von Solidarität und Sozialität, die auf diese Weise auch nicht notwendig, sondern kontraproduktiv ist.

2.1 Das „Soziale Jahr“ wäre ein Billiglohn- oder ein Kein-Lohnjahr. Wie kämen wir dazu, dies zum Nachteil jener junger Menschen zu unterstützen.

2.2 Die Dienstverpflichteten würden mit ihrem Taschengeldlohn zu anderen hauptberuflichen Arbeitnehmern in Konkurrenz treten, deren Gehälter drückbar machen.

2.3 Klamme soziale Kassen? Nur weil ein notwendiger Dienst nicht bezahlt werden könnte, ihn zwangsweise einzufordern ist unerlaubt, kein Grund. Wo kämen wir da hin, einfach kostenlose Arbeit einzufordern, nur weil sie nicht bezahlt werden kann oder will. Das widerspräche doch unserem Anliegen der gerechten Bezahlung und der Forderung nach Mindestlohn, unterliefe die Bestrebungen Arbeitnehmer nicht gegenseitig auszuspielen, im Lohn zu drücken. Arbeit die notwendig ist, muss auch korrekt bezahlt werden.

2.4 Soziale Dienstleistungen sind bezahlbar

Wir sind ein reiches Land, es ist genug Geld da. Wir wissen, es ist falsch verteilt. Wie kämen wir dazu, uns diesen gemachten Zwängen zu beugen.

1. Manche führen den erzieherischen Aspekt an: Anderen Menschen zu helfen fördere die soziale Einstellung. Schön gesagt, aber!

3.1 Das Erziehungsrecht, die Erziehungsgewalt für Kinder und Jugendliche gehört den Eltern, dem bestellten Vormund, bzw. zeitlich und im Umfange begrenzt, deren Vertreter und Beauftragten. Junge Erwachsene sind Erwachsene und sind niemandens Erziehungsgewalt- oder Rechten unterworfen. (Ausnahme: Urteile in Strafverfahren) Sie sind voll selbstverantwortlich. Das ist Teil unser freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, so im Grundgesetz festgehalten, zu der wir uns als Linke bekennen. Da kann es keine Abstriche geben. Wir dürfen uns nicht anmaßen, andere Menschen erziehen zu wollen oder es zuzulassen, auch nicht zu einer sozialen Einstellung.

1. Schön geredete Begründungen gab es in totalitären Systemen. Ich erinnere an das Pedant : „Reichsarbeitsdienst“. Wir sollten uns von dieser Art Dialektik nicht beeindrucken lassen.

Diese widerspricht den Menschenrechten- und der Würde. Gerade wir als Linke, die das Grundgesetz achten und zur Konvention der Menschenrechte stehen dürfen diesen nicht widersprechen, sondern Text und Geist des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonvention uns und anderen verständlich machen, uns daran halten, darauf drängen diese einzuhalten.

Ein „Allgemeines Soziales Jahr“ ist ein Missbrauch, ein Eingriff in Freiheitsrechte im Grunde selbst und nicht nur in der Verwendung.

Wir müssen uns vom „Sozialen Jahr“ distanzieren, es sichtbar und ausdrücklich ablehnen.

mit solidarischen Grüßen

gerrih